Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags und der Entscheidung LINKEr-Abgeordneter der Landtage, des Bundestages und des Europäischen Parlamentes, die Seenotrettungsorganisation Sea Watch zu unterstützen, erklärt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE im Thüringer Landtag:  „Das Massensterben im Mittelmeer muss endlich aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt, statt be- und verhindert werden. Abgeordnete der Fraktionen der LINKEN haben verabredet, insgesamt 15.000 Euro an die Seenotrettungsorganisation Sea Watch zu spenden. Wenn neofaschistische Regierungen wie die italienische, in der Asyl- und Flüchtlingspolitik die Richtschnur vorgeben, wie das leider aktuell der Fall ist, wird Seenotrettung zur Straftat und das Mittelmeer immer mehr zum Massengrab. Es ist Ausdruck… Weiterlesen

Die Apotheken protestieren heute in Thüringen gegen den zunehmenden Personalmangel, die Folgen der Inflation und die zunehmende Belastung der Grundversorgung durch Lieferengpässe in Thüringen. Vor allem der ländliche Raum Thüringens leidet mittlerweile unter Schließungen von Apotheken, die keine ausreichende Finanzierung durch die Bundesebene erhalten, wie beispielsweise Lehesten oder Brotterode. Anlässlich dessen äußert sich der Sprecher für Pflege- und Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Plötner: „Der Protest der Apotheken macht auf die zunehmende Belastung durch Lieferengpässe von Medikamenten, Personalmangel und die weiterhin bestehende Inflation aufmerksam. Die Versorgung mit Arzneimitteln muss auf sichere Füße gestellt werden, denn die Folgen von… Weiterlesen

Die Ampelkoalition im Bund erwägt eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Gegenwärtig werden Beiträge nur bis zur Einkommensgrenze von 4987,50 € fällig. SPD und Bündnis90/Die Grünen wollen diese auf das Niveau der Bemessungsgrenze für die Rentenbeiträge heben. In Ostdeutschland würde dies 7100 € betragen, in Westdeutschland 7300€. Arbeitgeberverbände und die FDP sprechen sich dagegen aus. Dazu äußert sich Ralf Plötner, pflege- und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das gegenwärtige System ist für untere und mittlere Einkommensschichten eine effektive Mehrbelastung. Wer mehr verdient, muss mit steigendem Einkommen prozentual immer weniger in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Das ist… Weiterlesen

Zu dem heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz äußert sich Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die beschlossenen Maßnahmen sind ungenügend und bieten keine Lösung für die angespannte Situation in der Pflege. Sie bleibt somit absehbar weiterhin ein Pflegefall.“ Wenn Pflegebedürftige in ihrer Häuslichkeit gepflegt werden, haben sie Anspruch auf Pflegegeld. Dieses wird ab Januar 2024 um 5 Prozent erhöht. Bereits am 1. Juli 2023 werden höhere Beiträge für Versicherte fällig.  "Schon jetzt überlegen Pflegebedürftige, welche Pflegeleistung sie streichen müssen, für welchen Tag sie den Pflegedienst abbestellen, weil das Pflegegeld vorne und hinten nicht reicht. Die Anpassung des… Weiterlesen

Seit dem 8. Mai können auch in Thüringen Anträge auf Härtefallhilfen für Heizöl, Pellets und Co. gestellt werden. Das Antragsverfahren wird über ein gemeinsames Online-Serviceportal der Bundesländer in Hamburg abgewickelt. Ein analoges Antragsverfahren ist nur mit Hürden möglich. So können sich Betroffene an eine Hotline wenden und das analoge Antragsformular nach Prüfung der Antragsberechtigung anfordern. Die Nummer der Hotline (0800 100 1238) ist aber wieder nur im Internet zu finden. Da nicht alle Menschen einen Onlinezugang haben, hat sich DIE LINKE. dazu entschlossen, das analoge Antragsformular allen interessierten Menschen unkompliziert zur Verfügung zu stellen. Es kann über das Wahlkreisbüro von Ralf Plötner, MdL in Altenburg bezogen werden. Hier können sich Betroffene das… Weiterlesen