1. Juni 2023

Solidarische Gesundheitsversicherung statt Zwei-Klassen-Versicherung

Die Ampelkoalition im Bund erwägt eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Gegenwärtig werden Beiträge nur bis zur Einkommensgrenze von 4987,50 € fällig. SPD und Bündnis90/Die Grünen wollen diese auf das Niveau der Bemessungsgrenze für die Rentenbeiträge heben. In Ostdeutschland würde dies 7100 € betragen, in Westdeutschland 7300€. Arbeitgeberverbände und die FDP sprechen sich dagegen aus. Dazu äußert sich Ralf Plötner, pflege- und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das gegenwärtige System ist für untere und mittlere Einkommensschichten eine effektive Mehrbelastung. Wer mehr verdient, muss mit steigendem Einkommen prozentual immer weniger in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Das ist… Weiterlesen

26. Mai 2023

Pflege bleibt Pflegefall

Zu dem heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz äußert sich Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die beschlossenen Maßnahmen sind ungenügend und bieten keine Lösung für die angespannte Situation in der Pflege. Sie bleibt somit absehbar weiterhin ein Pflegefall.“ Wenn Pflegebedürftige in ihrer Häuslichkeit gepflegt werden, haben sie Anspruch auf Pflegegeld. Dieses wird ab Januar 2024 um 5 Prozent erhöht. Bereits am 1. Juli 2023 werden höhere Beiträge für Versicherte fällig. "Schon jetzt überlegen Pflegebedürftige, welche Pflegeleistung sie streichen müssen, für welchen Tag sie den Pflegedienst abbestellen, weil das Pflegegeld vorne und hinten nicht reicht. Die Anpassung des… Weiterlesen

22. Mai 2023

DIE LINKE hilft – Antragsformular für Brennstoff-Härtefonds steht im Büro von Ralf Plötner zur Verfügung

Seit dem 8. Mai können auch in Thüringen Anträge auf Härtefallhilfen für Heizöl, Pellets und Co. gestellt werden. Das Antragsverfahren wird über ein gemeinsames Online-Serviceportal der Bundesländer in Hamburg abgewickelt. Ein analoges Antragsverfahren ist nur mit Hürden möglich. So können sich Betroffene an eine Hotline wenden und das analoge Antragsformular nach Prüfung der Antragsberechtigung anfordern. Die Nummer der Hotline (0800 100 1238) ist aber wieder nur im Internet zu finden. Da nicht alle Menschen einen Onlinezugang haben, hat sich DIE LINKE. dazu entschlossen, das analoge Antragsformular allen interessierten Menschen unkompliziert zur Verfügung zu stellen. Es kann über das Wahlkreisbüro von Ralf Plötner, MdL in Altenburg bezogen werden. Hier können sich Betroffene das… Weiterlesen

11. Mai 2023

Gebühr für Notaufnahme – menschenverachtend und realitätsfremd

Zur aktuellen Forderung der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Menschen nur noch mit Termin oder der Einlieferung mit dem Rettungswagen ohne eine Gebühr von 20 Euro in einer Notaufnahme zu versorgen, äußert sich Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Termine zu machen für einen Besuch in der Notaufnahme ist komplett realitätsfremd und dazu menschenverachtend. Wer es sich leisten kann, geht trotzdem hin und finanzschwache Menschen sind zutiefst verunsichert, ob sie bei einem Notfall den Weg in eine Notaufnahme suchen.“ Die CDU/CSU Bundestagsfraktion fordert eine Gebühr von 20 Euro für Patientinnen und Patienten, die ohne telefonische Rücksprache mit dem Rettungsdienst einfach so in die Notaufnahme kommen. „Eine… Weiterlesen

5. Mai 2023

Medikamentenmangel – Grundversorgung in öffentliche Hand nehmen

Wie bereits in anderen Bundesländern, wird nun auch in Thüringen die Einfuhr von Kinder-Antibiotika gelockert. Grund hierfür ist eine angespannte Versorgungssituation mit diesen Arzneimitteln. Dazu erklärt Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege: „Der Schritt ist nachvollziehbar, kann aber keine Dauerlösung für die Versorgungssituation sein. Was in Thüringen hilft, fehlt dann woanders.“ Seit mehreren Monaten wird von Apothekerinnen und Apothekern auf die schwierige Versorgungslage mit Antibiotikasäften für Kinder hingewiesen. Am 19. April dieses Jahres hatte deshalb das Bundesgesundheitsministerium offiziell einen Versorgungsmangel erklärt und so den Weg für die aktuelle Entscheidung freigemacht. Eine Ursache sind Rabattverträge von Krankenkassen mit den… Weiterlesen