Angesichts der heutigen Befassung des Bundesrates mit dem Cannabis-Gesetz erklären Kati Engel und Ralf Plötner, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es steht außer Frage, dass der Entwurf für das Cannabis-Gesetz weitaus besser ausgestaltet sein könnte. Dennoch sind die geplante Entkriminalisierung und die Ermöglichung des kontrollierten Eigenanbaus von Cannabis überfällige Schritte.“ Kati Engel, Sprecherin für Suchtprävention, sagt: „Die Realität verdeutlicht das Scheitern der bisherigen Verbotsstrategie: Trotz des Ziels einer cannabiskonsumfreien Gesellschaft hat das Verbot weder Angebot noch Konsum verringert, sondern sogar erhöht. Die Kriminalisierung stigmatisiert und führt zu schwerwiegenden Folgen für die Lebenswege der Konsument:innen.“ „Illegale Strukturen… Weiterlesen

Im Zuge der geplanten bundesweiten Krankenhausreform soll auch ein Register eingeführt werden, welches Informationen über die Qualität der Behandlungen in den Kliniken liefern soll. Dazu konnte nun nach mehrwöchigem Streit zwischen Bund und Ländern eine Einigung erzielt werden. So soll das geplante Online-Register laut Bundesgesundheitsministerium am 1. Mai eingeführt werden. Der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, äußert sich wie folgt: „Es ist zu begrüßen, dass es zwischen Bund und Ländern zu einer Einigung gekommen ist, denn es braucht Klarheit für alle Betroffenen, wie es mit der Krankenhausreform weitergeht.“ Das Bundesgesundheitsministerium stellt zudem Hilfen in Höhe von insgesamt 50 Milliarden für die Kliniken in… Weiterlesen

Laut aktuellen Berichten steigt die Anzahl der erwerbstätigen Rentner immer weiter an: Bundesweit erhöhte sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig und geringfügig Beschäftigten im Alter von 63 bis 67 Jahren von 1,31 Millionen im Jahr 2020 kontinuierlich auf 1,67 Millionen im Jahr 2023. In Thüringen arbeiteten Mitte 2022 30.400 Rentnerinnen und Rentner - vor fünf Jahren waren es 700 weniger. Der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, betont vor diesem Hintergrund die Bedeutung guter Arbeit, vor allem im Pflegebereich, wo der Personalbedarf in den nächsten Jahren weiter ansteigen wird: „Die hohe Zahl erwerbstätiger Rentnerinnen und Rentner zeigt auf, dass oftmals Erwerbstätigkeit nicht für eine gute Rente reicht. Besonders… Weiterlesen

Zum bundesweiten Streiktag von medizinischen Fachangestellten, ohne die eine Arztpraxis nicht funktionieren würde, erklärt der Abgeordnete der Fraktion Die Linke und Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege, Ralf Plötner: „Es brodelt schon länger bei den Beschäftigten in den Praxen. Die Arzthelferinnen und -helfer erfüllen wichtigen Aufgaben und müssen besser entlohnt werden, sonst sind sie weg.“ Der Abgeordnete zeigt sich offen für eine Reform der Budgetierung, bei der Ärztinnen und Ärzte in den Praxen bis zu einem bestimmten Betrag Leistungen pro Quartal finanziert bekommen. Wenn sie darüber hinaus Menschen versorgen, haben sie dafür keine Einnahmen. Plötner weiter: „Die Arztpraxen müssen besser ausfinanziert werden. Schließlich ist es im Interesse der Beschäftigten und der… Weiterlesen

Anlässlich der ersten Beratung der durch die Landesregierung eingebrachten Kleinen Krankenhausnovelle im Thüringer Landtag, äußert sich der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, wie folgt: „Durch diese gesetzliche Novelle kann der Rahmen geschaffen werden, um die durch die Bundesebene geplante Krankenhausreform in Thüringen erfolgreich umzusetzen, denn sie führt die geplanten Leistungsgruppen in den Krankenhaussektor ein. Mit diesen sollen Qualitätsstandards bei bestimmten Behandlungen stärker berücksichtigt werden. Die Landesregierung hat frühzeitig reagiert und schafft so noch vor der weiterhin ausstehenden abschließenden Einführung der Bundesreform die Grundlagen für eine reibungslose Übersetzung in die Thüringer… Weiterlesen