Rot-Rot-Grün und CDU einigen sich auf Verdopplung der Schulsozialarbeit / gemeinsame jugendpolitische Ziele formuliert

Der Thüringer Landtag hat heute mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und CDU eine Änderung des Kinder- und Jugendhilfeausführungsgesetzes beschlossen. In dem Gesetz wird sowohl für die Finanzierung der Schulsozialarbeit als auch für die jugendpolitischen Aufgaben des Landes künftig eine erhöhte Mindestfinanzausstattung festgelegt. Für die Schulsozialarbeit stehen demzufolge jährlich 22,3 Millionen, für den Landesjugendförderplan 3,8 Millionen Euro zur Verfügung. Dazu erklärt der LINKE-Abgeordnete Ralf Plötner:

„Rot-Rot-Grün setzt mit diesem Beschluss ein weiteres Ziel unseres Koalitionsvertrages um: die gesetzliche Fixierung der Schulsozialarbeit auf einem deutlich erhöhten Niveau. Wir haben gemeinsam mit der CDU Mittel bereitgestellt, um künftig in Thüringen für etwa die Hälfte der Schulen Schulsozialarbeit anbieten zu können, im Umfang von mehr als 400 Vollzeitstellen. Damit stärken wir weiterhin die Schulsozialarbeit auch im Altenburger Land und geben Planungssicherheit bei der Finanzierung. Kinder und Jugendliche geben ihre Probleme nicht früh am Schultor wie einen Rucksack ab. Die Schule ist ein wichtiger Teil ihres Lebens. Schulsozialarbeit hilft in individuellen Problemlagen und unterstützt ein gutes Klima an den Schulen und sie schlägt Brücken zu anderen Angeboten.“

Neben dem Gesetzesbeschluss wurde auch ein Entschließungsantrag verabschiedet, in dem sich die Koalitionsfraktionen und die CDU gemeinsam auf eine stabile Förderpolitik im Jugendbereich verständigen, die auch den perspektivisch wachsenden Bedarf berücksichtigen will. Zudem soll überprüft werden, wie zukünftig Stadt- und Kreisjugendringe als Zusammenschlüsse der Jugendverbände vor Ort besser unterstützt werden können.

Ralf Plötner abschließend: „Es ist eine weitere Verbesserung der Schulsozial- und Jugendarbeit im Altenburger Land. Und es ist ein sehr positives Zeichen für junge Menschen, dass durch eine breite Mehrheit im Landtag ihre Interessen weiter gestärkt werden.“