Landtag beschließt Landeshaushalt

Am heutigen 4. Februar wurde der Landeshaushalt im Thüringer Parlament beschlossen. Darüber informiert der Altenburger Abgeordnete und Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Ralf Plötner. „Wir haben heute die Grundlage für die Handlungsfähigkeit Thüringens gelegt. Der Haushalt 2022 ist zukunftsfest aufgestellt und ermöglicht maßgebliche Investitionen.“

Plötner weist auf Änderungsinitiativen der LINKEN Fraktion u.a. im Bereich der Jugendförderung, Schulsozialarbeit, Studierendenwerk, Integration und Technologieberatung hin. „Das sind wichtige Bausteine, die auch das Altenburger Land voranbringen - sozial gerecht, wirtschaftlich sinnvoll.“

Um ausreichend Erzieher*innen zu haben und auch um das Gute-Kita-Gesetz umzusetzen, wird die Praxisintegrierte Erzieherausbildung, kurz PIA, um 630.000 Euro aufgestockt. „Seit DIE LINKE das Bildungsministerium führt, gab es keine Regierung, die mehr für Bildung und Jugendförderung getan hat. Allein für die Bildung sind mehr als 2 Milliarden Euro in diesem Haushalt verankert“, so Plötner weiter.

Die Unterstützung von Familien gehört zu den Kernanliegen linker Politik. Wir stellen für diesen Bereich fast 20 Millionen Euro weiterhin zur Verfügung. Es werden 3,6 Mio. Euro für die überregionale Familienförderung und 15,8 Mio. Euro für Zuweisungen an Kommunen im Rahmen des Landesprogramms „Solidarisches Zusammenleben der Generationen (LSZ)“ als regionale Förderung eingestellt.   "Mit diesem Programm haben wir im Landkreis schon sehr gute Erfahrungen. Es ist sehr wichtig, dass es fortgesetzt werden kann." erklärt Plötner. 

Auch im Gesundheitswesen legt DIE LINKE kräftig nach. Schließlich ist die Stärkung der kommunalen Gesundheitsämter nicht nur bei der Pandemiebekämpfung wichtig, sondern stärkt auch vor Ort die gesamte Gesundheitsversorgung in Thüringen. Mit den geplanten Finanzmitteln werden die Strukturen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Thüringen nachhaltig gestärkt.

Zur Verbesserung der Versorgung im Ernstfall hat die LINKE zusätzliche 360.000 Euro in den Haushalt für eine breitere Ausstattung der dezentralen Katastrophenschutzlager und der ehrenamtlichen Hilfsorganisationen verhandelt. Die Brandschutzerziehung wird zur Brand- und Katastrophenschutzerziehung auf unser Drängen erweitert und die Kommunen mit insgesamt 425.000 Euro gefördert. Ebenso haben wir die Mittel für Feuerwehrausstattung erhöht und fördern mit 150.000 Euro eine Kampagne zur Sensibilisierung der Bevölkerung über Warnsysteme, Sirenentöne, Krisenvorsorge und Reaktionen in Gefahrensituationen.

Die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und NS-Ideologie ist wichtiger denn je. „Es ist bedauerlich, dass die CDU sich einer Aufstockung der bisherigen Mittel verweigerte und stattdessen eine Kürzung im entsprechenden Landesprogramm um 2 Mio. Euro forderte. Wir haben diesem Ansinnen einen Riegel vorgeschoben und stellen zivilgesellschaftlichen Initiativen, Strukturprojekten und Projekten gegen Rechts weiterhin eine Förderung in Millionenhöhe auf Basis des geplanten Haushaltsentwurfs zur Verfügung. Dies schützt auch Projekte im Landkreis Altenburger Land“, informiert Plötner.

Mit Blick auf die von der CDU festgeschriebene globale Minderausgabe fügt der Altenburger Abgeordnete hinzu: „Wir werten diese Kürzung als das schlechteste haushaltspolitische Instrument und sehen diese Verlagerung von Haushaltsverantwortung sehr kritisch. Letztlich müssen so in allen Bereichen des Landes 330 Millionen Euro gestrichen werden. Besser wäre es gewesen, dieses Geld nicht in die Sparschatulle des Landes zu legen, sondern vernünftig zu investieren.“