Atommüll-Endlager-Suche: Umfassende Transparenz und Beteiligung für bestmögliche Sicherheit!
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat heute den ‚Zwischenbericht Teilgebiete‘ veröffentlicht, in dem anhand geologischer Kriterien und in unterschiedlichen Gesteinsformationen (Granit, Salz, Ton) für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle möglicherweise geeignete Regionen vorgeschlagen werden. Dazu erklären die Landtagsabgeordneten aus dem Altenburger Land, Ute Lukasch und Ralf Plötner (Fraktion DIE LINKE):
„Wir LINKEN lehnen die Atomenergie zur Stromerzeugung ab und fordern, deshalb den Atomenergieverzicht im Grundgesetz zu verankern. Aber für den bisher angefallenen Atommüll braucht es die bestmögliche sichere Endlagerstätte innerhalb der Bundesrepublik. Damit Mensch und Umwelt vor den Strahlen-Risiken geschützt sind und Deutschland die Kontrolle darüber in der Hand hat.
Für DIE LINKE ist klar: Es darf bei der Suche nach einem bestmöglichen Endlager für hochradioaktive Abfälle kein St. Florian-Prinzip geben. Kein Bundesland darf sich aus der Verantwortung stehlen. Thüringen und das Altenburger Land wird sich nicht wie die Bayerische Landesregierung aus der Verantwortung ziehen.
Die Sorgen, dass es kein transparentes Verfahren geben wird, wachsen. Durch Versäumnisse der Bundesregierung können nicht alle geologischen Daten, aufgrund von privaten Rechten Dritter, öffentlich bewertet werden. „Dies ist ein erheblicher Mangel in Sachen Transparenz,“ äußert sich Plötner. Plötner führt fort: „Auch dass der nach einer Frist von sechs Monaten von der Fachkonferenz Teilgebiete vorzulegende Bericht bei der Entscheidungsfindung lediglich ‚berücksichtigt‘ werden muss ist mehr als Unglücklich!“
Das in Standortauswahlgesetz für den letztlichen Standort nur ein Ausgleich für durch das Endlager entstehende Nachteile feststeht, verstärkt die Sorge das nicht der beste, sondern der billigste Standort ausgewählt werden könnte.
Wir fordern für die Endlagersuche umfassende Transparenz. Wir LINKEN erwarten von dem für Beteiligung zuständigen 'Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung' (BaSE), dass die Öffentlichkeit bestmögliche Bedingungen einer Überprüfung und Bewertung des Teilgebiete-Berichts bekommt. Das gilt insbesondere auch mit Blick auf die Belastungen und Einschränkungen durch die Corona-Pandemie.
Lukasch betont: „Sicherheitsfragen müssen immer Vorrang haben, die Bürgerinnen und Bürger müssen mitentscheiden können. Es muss vorher klar sein, welche Entschädigung die Region, welche die Last des Atommülllagers für Deutschland tragen muss, dauerhaft erhält. Alle Fakten, Daten und Rahmenbedingungen müssen auf den Tisch. Nur so kann Vertrauen zurückgewonnen werden.“
Die LINKEN-Abgeordneten aus dem Altenburger Land fordern die Bürgerinnen und Bürger unserer Landkreis auf, sich an der Öffentlichkeitsbeteiligung zu beteiligen und insbesondere Wissen über Altbergbau ins Verfahren einzubringen. Das Endlager soll nicht in Bergbauregionen errichtet werden, da durch den Bergbau die Sperrwirkungen der geologischen Barrieren beschädigt wurden und wir wollen den sichersten Standort in Deutschland.
„Insbesondere fordern wir die Entschädigung für den zukünftigen Endlagerstandort schon heute festzulegen, in Höhe von jährlich mindestens 83 Millionen Euro (1 Euro pro Einwohner Deutschlands und Jahr) für die vom Endlager betroffenen Kommunen. So handhaben es Schweden und Finnland ebenfalls“, erläutern Lukasch und Plötner abschließend.