Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Kompromiss bestätigt!

Am gestrigen Montag wurde auf der Fraktionssitzung der LINKEN Landtagsfraktion einstimmig das Verhandlungsergebnis von Rot-Rot-Grün und CDU bestätigt, welches am letzten Freitag erzielt wurde.     Dazu erklärt Ralf Plötner, Mitglied des Thüringer Landtages für DIE LINKE: "Es hatte leider erst den 5. Februar gebraucht, damit die CDU überhaupt gesprächsbereit ist. Der ausgehandelte Kompromiss, wo zunächst ein Haushalt für 2021 erarbeitet, diskutiert und beschlossen wird, ohne dabei mit Rechtsaußen zusammenzuarbeiten, ist der richtige Weg. Wir hätten Neuwahlen früher gewollt, allerdings ermöglicht der Wahltermin am 25. April 2021 eine geordnete Vorbereitung und rechtssichere Durchführung der Wahl. Jetzt musst die Thüringer CDU souverän bleiben und zu den Absprachen unter DemokratInnen und... Weiterlesen


Keine Duldung von Faschisten - Auch nicht im Altenburger Land

Ahnungslos, planlos und machtlos, so muss das Agieren des Landrates Melzer in der aktuellen Thüringer Regierungskrise bezeichnet werden. Es braucht einen Sonderkreistag, bei dem in einer aktuellen Stunde über die Regierungskrise in Thüringen und die Folgen für das Altenburger Land gesprochen wird. Weiterhin muss als zweiter Tagesordnungspunkt der Schulnetzplan vorgelegt und diskutiert werden. Wenn der Generalsekretär der CDU davon spricht, dass „das Land in politischen Brand gesetzt“ wurde, thüringenweit mehrere Stadtratssitzungen abgesetzt werden und bundesweit tausende Menschen protestieren und im Altenburger Land „Kreistag wie immer“ stattfindet, ist das nicht hinnehmbar! Hätte es die bundesweite Empörung nicht gegeben, dass CDU, FDP und AfD zusammen einen 5%-Ministerpräsidenten... Weiterlesen


Altenburger LINKE stehen hinter Rot-Rot-Grün

„Mit 95% Stimmten unsere Mitglieder heute dem R2G-Koalitionsvertrag zu. Wir als Kreisverband Altenburger Land hatten die stärkste Wahlbeteiligung mit rund 75%. Das ist ein gutes Zeichen dafür, dass wir als Kreisverband aktiv daran interessiert sind wie es mit der zukünftigen Regierung, Bodo Ramelow und unserer Partei weitergeht. Wir wollen uns beteiligen und wir wollen der zukünftigen Minderheitsregierung bestmöglichst den Rückenstärken – vor uns liegen große Herausforderungen.“ Meldet sich der Altenburger Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Ralf Plötner zu Wort. „Am 05. Februar stellt sich Bodo Ramelow zur Wiederwahl und ich blicke optimistisch auf die Wahl. Mit bedauern stelle ich aber fest, dass die CDU mal wieder keine klaren Worte zum AfD-Kandidaten findet. Eine CDU, die sich... Weiterlesen


Keine Autoritäre Organspende!

„Der Bundestag hat heute deutlich entschieden, dass eine selbstbestimmte Entscheidung Grundlage für eine Organentnahme ist und nicht eine autoritäre Lösung, das begrüße ich sehr“, so Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordneten haben heute die so genannte Widerspruchslösung, nach der künftig jeder als Spender gelten sollte - außer man widerspricht -, abgelehnt. Es bleibt also die bisherige Regelung bestehen, dass Organe nur dann entnommen werden dürfen, wenn die betreffende Person zu Lebzeiten ausdrücklich zugestimmt hat, einen Organspende-Ausweis besitzt oder die Angehörigen der Entnahme zugestimmt haben.     „Das Positive an der vom Bundesgesundheitsminister vorgeschlagenen Widerspruchslösung ist die öffentliche Debatte über... Weiterlesen


Berlin blockiert Strukturhilfe

Durch anhaltende Vorwürfe veröffentlichen wir hier den Brief von Bodo Ramelow zum Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen, bei dem der kontinuierliche Einsatz für den Landkreis deutlich wird. Wenn Gutes für das Altenburger Land bewirkt werden soll, dann geht das nur gemeinsam! Ralf Plötner Weiterlesen