Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Rot-Rot-Grün baut auch im folgenden Jahr Finanzmittel der Thüringer Kommunen aus

In einer vom Landkreistag am 21.09.2021 veröffentlichten Resolution wird starke Kritik am kommunalen Finanzausgleich geübt. Inhaltlich geht aus dieser hervor, dass scharfe Kürzungen bevorstehen und den Kreisen 43 Mio. Euro abgesprochen werden. Des Weiteren fordern die Landrät*innen einen partnerschaftlichen Finanzausgleich, in dessen Folge das Finanzvolumen um 100 Mio. Euro erhöht werden würde.

In einer Ausarbeitung die diese Forderungen aufgreift formuliert der Landtagsabgeordnete der LINKEN Sascha Bilay eine ausführliche Reaktion auf die Kritiken und Problematisierungen der Landrät*innen und beruft sich auf wissenschaftliche Beobachtungen und das Wissen sowie die Arbeit von Expert*innen.

Entgegen dieser Erklärung wird es nicht zu Streichungen im Bereich der Kommunalfinanzen durch die rot-rot-grüne Koalition kommen, so der Altenburger Landtagsabgeordnete Ralf Plötner; „Tatsächlich sollen sich die Zuweisungen und Stützen sogar erhöhen“.

Zwar erklärt Plötner, dass auf Grundlage der Gesetzeslage die Landesmittel für Gemeinde, Städte und Landkreise um 80 Mio. sinken müssten, jedoch im Zuge der Corona-Pandemie auf diese Kürzungen verzichtet wird um weiterhin Unterstützung und Entlastung leisten zu können. Darüber hinaus erfolgte ein wissenschaftliches Gutachten im Auftrag des TMIK um zu erörtern wie sich die Einnahmen und Ausgaben der letzten Jahre entwickelt haben. Hierbei stellte sich heraus, dass die Kommunen im Jahr 2019, also noch vor der Corona-Pandemie ausreichend finanzielle Mittel erhalten haben um ihre spezifischen Aufgaben zu erfüllen, wodurch eine Erhöhung der zukünftigen Mittel wissenschaftlich nicht begründet werden kann. Allerdings empfehlen die Gutachten eine Verschiebung der Finanzausgleichsmasse zu Gunsten der Gemeinden und Städte, da innerhalb der kommunalen Familie ein Ungleichgewicht erkannt wurde.

Für 2022 einkalkulierte Finanzausgleichsmasse 2,35 Mrd. Euro, somit erhöht sie sich auch nach Abzug der Investitionspauschale um 20 Millionen. „Demzufolge ist die Erklärung der Landrät*innen, dass e unter rot-rot-grün zu massiven Kürzungen kommen würde widerlegt und eine pauschale Erhöhung in keinster Weise begründet oder von der Landesverfassung abzuleiten. Zusätzlich berücksichtigen wir auch die Steigerung von Löhnen, Gehältern sowie einen Ausgleich der Preissteigerung im Baugewerbe“, sagt der Altenburger Landtagsabgeordnete und schließt mit dem Hinweis darauf, dass ein direktes Festlegen der finanziellen Mittel durch das Land umgekehrt auch bedeuten würde, dass Gelder aus politischen Gründen gekürzt werden könne, was vom Landesverfassungsgericht verboten wird.