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NEIN zum Krieg! Nieder mit den Waffen! Erklärung der Linksfraktion.

Am 24. Februar 2022 hat die russische Regierung mit ihrem Präsidenten Putin einen Krieg in Europa begonnen, dessen Ausbreitung und Folgen unvorhersehbar sind Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zerreißt Putin das friedliche Zusammenleben des gesamten Kontinents und versetzt die Weltgemeinschaft in Entsetzen und große Sorge.

Nicht zuletzt deswegen bedeutet dieser Überfall eine politische Zäsur. Europas Frieden gründet sich in der Souveränität der Staaten und der aus dem Erleben des 2. Weltkrieg entstandenen Überzeugung, dass Krieg jede Ächtung erfahren muss. Dass das Putin-Regime an diesem Fundament rüttelt, ist zutiefst besorgniserregend.

Wir, die Abgeordneten und Mitarbeiter:innen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag verurteilen aufs Schärfste diesen Akt der Aggression und den Bruch von Völker- und Menschenrecht, für den es keinerlei Rechtfertigung gibt.

Wir sehen das millionenfache Leid und die Angst der in der Ukraine lebenden Menschen, wir sehen die Opfer, zerstörten Häuser und auf Jahre zerstörten Lebensgrundlagen. Unsere Gedanken sind bei den unmittelbar und mittelbar Betroffenen des Krieges und wir stehen an ihrer Seite. Aber wir fürchten, dass dieser Krieg noch viele weitere Opfer und irreparable Schäden hervorrufen wird. Die russische Regierung muss den Krieg sofort beenden und seine Armeen aus der Ukraine abziehen.

Wir solidarisieren uns mit all jenen, die für das sofortige Ende des Angriffes eintreten und in aller Deutlichkeit “Nein zum Krieg” sagen. Wir vertreten die Interessen der Menschen und Krieg steht dem menschlichen Interesse diametral entgegen. Das zeigen die zahlreichen Proteste auch in Russland und Belarus.

Diese Proteste der Zivilgesellschaft machen Mut. Im gesamten Land versammeln sich Menschen auf den Straßen, um trotz massiver Repression und juristischer Verfolgung ihre Ablehnung des Krieges auszudrücken. Auch zahlreiche bekannte russische Kulturschaffende und Sportler:innen bezogen öffentlich Stellung und nehmen dafür weitreichende persönliche Konsequenzen in Kauf.

Es ist jetzt wichtig, allen Menschen – unabhängig ihrer Staatsbürgerschaft, ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder Rechtsstatus – zu helfen, die Schutz vor diesem Krieg und dessen Zerstörung suchen. Die rassistischen Praktiken an den Grenzen mit ihrer willkürlichen Einteilung von Schutzsuchenden verurteilen wird. In Thüringen werden wir alle für die Hilfe vor Ort und für eine Aufnahme hier benötigten infrastrukturellen und finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. –.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle desertierenden Soldaten Aufnahme und Schutz in der Europäischen Union erhalten. Ein solches Signal der Bundesregierung und der Europäischen Union wäre ein humanistischer und friedensstiftender Akt, aber auch ein wichtiges Zeichen an die russische Gesellschaft, die sich für die Demokratisierung Russlands einsetzen.

Die geplante Aufrüstung der Bundeswehr durch ein 100 Mrd. Euro großes Sondervermögen und der verfassungsrechtlichen Verankerung von Militärausgaben in Höhe von 2% des Bruttoinlandsprodukts werden weder dazu führen, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden, noch dazu, dass die Welt nach einem hoffentlich baldigen Ende des Krieges friedlicher wird. Unsere Anstrengungen und unsere Kraft müssen wir in der Bundesrepublik darauf richten, statt in einer Spirale des Wettrüstens und der Abschreckung in eine neue Phase des kalten Krieges, der jederzeit in einen heißen Krieg eskalieren kann, einzutreten, eine neue Friedensordnung zu errichten, mit so wenig wie nur möglich militärischer Macht auskommt und das atomare Drohpotential vollständig und endgültig abrüstet.

Wir appellieren an die Bundesregierung, die Folgen der Sanktionen für die Menschen abzumildern und Wirtschaftshilfen für all jene Unternehmen bereitzustellen, die von den beschlossenen Sanktionen betroffen sind.

Es hat jetzt oberste Priorität, das Leid der Menschen zu beenden und weitere Tote zu verhindern. Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine sind ein kleiner Hoffnungsschimmer. Weitere Schritte der Diplomatie dürfen nicht unversucht bleiben.

Wir fordern Russland auf, sämtliche Kampfhandlungen sofort einzustellen und sich unverzüglich aus der Ukraine zurückzuziehen.

NEIN zum Krieg! Nieder mit den Waffen!