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Keine Duldung von Faschisten - Auch nicht im Altenburger Land

Ahnungslos, planlos und machtlos, so muss das Agieren des Landrates Melzer in der aktuellen Thüringer Regierungskrise bezeichnet werden. Es braucht einen Sonderkreistag, bei dem in einer aktuellen Stunde über die Regierungskrise in Thüringen und die Folgen für das Altenburger Land gesprochen wird. Weiterhin muss als zweiter Tagesordnungspunkt der Schulnetzplan vorgelegt und diskutiert werden.

Wenn der Generalsekretär der CDU davon spricht, dass „das Land in politischen Brand gesetzt“ wurde, thüringenweit mehrere Stadtratssitzungen abgesetzt werden und bundesweit tausende Menschen protestieren und im Altenburger Land „Kreistag wie immer“ stattfindet, ist das nicht hinnehmbar! Hätte es die bundesweite Empörung nicht gegeben, dass CDU, FDP und AfD zusammen einen 5%-Ministerpräsidenten gewählt haben, wäre der demokratische Konsens verloren. Und die CDU im Altenburger Land? Arbeitet daran diesen demokratieverächtlichen Vorgang, den die Kanzlerin als „unverzeihlich“ betrachtet zu normalisieren. Der Freistaat Thüringen befindet sich in seiner schwersten Krise seit Bestehen und das auch durch die Stimme eines Faktionsvorsitzenden im Kreistag, Christoph Zippel. Während drei CDU-Landräte in Thüringen den Rücktritt Mohrings forderten, findet Uwe Melzer die Wahl Kemmerichs „eine respektable Entscheidung“. Weiter meint der Landrat, man könne die AfD ja nicht ignorieren. Das stimmt sogar. Ich kann diese Partei nicht ignorieren, weil sie eine antidemokratische, rechtsstaatsfeindliche und profaschistische Partei ist – sie muss daher bekämpft werden! Der Landrat ignoriert sie nicht, weil sie ihm als Mehrheitsbeschaffer im Kreistag dient, wie beim Haushalt. Genau das Bündnis, was den Haushalt im Landkreis durchgedrückt hat, hat auch die Regierungskrise und bundesweite politische Krise ausgelöst. Wer danach nicht einmal selbstkritisch über das eigene politische Handeln nachdenkt und ein schwarz-gelb-blaues Bündnis als normal ansieht, handelt nicht nur verantwortungslos, sondern verlässt den demokratischen Konsens.
Es muss jetzt schnellstens mit der Aufarbeitung der Ereignisse im Landkreis begonnen werden und ich verlange vom Landrat die klare Abgrenzung zu der AfD, die zwar demokratisch gewählt wurde, aber die Demokratie aktiv bekämpft!

Wir haben drängende Aufgaben im Landkreis, die wichtigste ist im Moment der Schulnetzplan. Ich selbst hatte mit dem Bildungsminister a.D., Helmut Holter, einen Termin anberaumt, um Lösungen bei den Verhinderungsgründen für das integrierte Grundschulverbundmodell im Raum Schmölln auszuloten. Die Leute erwarten zu Recht, dass wir uns um die drängendsten Probleme kümmern. Da auch durch die Stimme Christoph Zippels (Vorsitzender des Schulausschusses!) dieser Minister nicht mehr im Amt ist, ist diese Lösungsmöglichkeit verbaut. Wie man diesen ganzen Vorgang als „respektabel“ einordnen kann, erschließt sich mir nicht und lässt jedes politische Gespür vermissen.

Ich fordere daher im Namen meiner Fraktion einen Sonderkreistag und bin mir sicher, dass schnell die zusätzlich benötigten fünf Unterstützungen den Sonderkreistag ermöglichen.

DIE LINKE will mit ihren Bündnispartnern den Schaden vom Landkreis abwenden und blickt mit großer Sorge auf die aktuellen Entwicklungen.