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DIE LINKE steckt Positionen für kommende Haushaltsberatungen ab

Auf ihrer Haushaltsklausur in Erfurt hat DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag ihre grundlegenden Positionen zum kommenden Landeshaushalt abgesteckt. Der Altenburger Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der Linken im Altenburger Land, Ralf Plötner, zeigt sich begeistert und sieht klar das Programm der Partei darin manifestiert:

„Unsere Schwerpunkte für den Landeshaushalt zeigen unsere Nähe zur Realität der Menschen: Bildung, soziale und gesellschaftliche Teilhabe, mehr Mobilität und bezahlbares Wohnen. Das sind alles Themen, die die Gesellschaft beschäftigt. Der Preisdruck auf die Menschen bei elementaren Lebenshaltungskosten für Lebensmittel, Wärme und Energie betrifft nicht nur die Familien und Alleinlebenden in Altenburg, sondern auch Familien in ihren Einfamilienhäusern auf dem Dorf. Daher freue ich mich, dass meine Partei und Fraktion auch dieses Jahr wieder den Fokus auf alle Teile der Gesellschaft legt und die soziale Verantwortung für die Menschen im Freistaat übernimmt.“

Plötner teilt die Aussagen seines Fraktionskollegen und Finanzexperten Ronald Hande, dass die gestern verabredeten Grundsätze eine begründete und ausgewogene Grundlage bilden, um auch über das Jahr 2023 hinaus soziale und gerechte Haushalte aufstellen zu können. „Wir werden keinem Haushalt mehr zustimmen, der einem Sparzwang unterliegt. Die CDU hat mit ihrer aufgezwungenen ‚globalen Minderausgabe‘ die Flexibilität der Thüringer Finanzmittel stark beeinträchtigt. Vereinen aus Altenburg, wie ‚Futura‘, konnte deswegen lange keine Sicherheit in der Förderung gewährleistet werden.“, äußert sich Plötner

Ein wichtiges Ziel ist die Einführung eines dritten beitragsfreien Kindergartenjahres in Thüringen. „Die bisherige Beitragsfreiheit muss weiter ausgebaut werden, damit Bildung und Teilhabe von Kindern nicht vom Geldbeutel der Eltern bestimmt werden. Das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr wäre ein wichtiger Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit.“ so Plötner abschließend.


Folgend die Schwerpunktsetzung der LINKEN Landtagsfraktion in Thüringen:


Die Fraktion DIE LINKE hat neben der Fortsetzung und Verstetigung bereits auf den Weg gebrachter Maßnahmen und Programme gestern ihre Schwerpunkte für die kommenden Beratungen zum Haushalt 2023 gesetzt.


1.  Zugang zur kostenfreien Bildung

Mit dem dritten beitragsfreien Jahr soll die Betreuung im Kindergarten vollständig kostenfrei für die Eltern gestaltet werden. Dieser bildungspolitische Ansatz erfährt mit den inflationsbedingten Kostensteigerungen für Eltern und Erziehungsberechtigten eine zusätzlich besondere sozialpolitische Funktion. Familien mit Kindern im Kindergarten werden somit zusätzlich um 1.300 Euro entlastet. Eine Entlastung, die zielgerichtet wirkt und anders als Tankrabatte wirklich bei den Bedürftigen ankommt und nicht in Unternehmen zur Gewinnsteigerung führen. Demselben bildungs- und sozialpolitischen Ziel dient die verfolgte Abschaffung der Hortgebühren.


2.  Mobilitätsgarantie

Voraussetzung zur Schaffung einer landesweiten Mobilitätsgarantie für alle ist einerseits der Ausbau und die Stärkung eines landesweiten Verkehrsverbundes und andererseits der Umstieg auf ökologisch vertretbare Verkehrsmittel und Antriebsarten. Die Erfahrungen mit dem 9-Euro-Ticket zeigen, dass die Menschen bereit sind, von Auto und Individualverkehr bei einem sozial vertretbaren und auch sinnvoll in der Fläche nutzbaren Alternativangebot zumindest teilweise umzusteigen. Dieser notwendige Prozess einer Verkehrswende soll weiter und verstärkt gefördert werden.


3.  Soziale Teilhabe sicherstellen

Die Sicherung der sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe für alle in Thüringen lebenden Menschen ist nicht nur eine grundlegende Verpflichtung eines sozialen Staates, sondern angesichts der gegenwärtig teureren Lebensmittel und anderen Lebenshaltungskosten auch dringliche Verantwortung der gefährdeten Teilhabemöglichkeiten, insbesondere von Familien mit Kindern und einkommensschwachen Familien, entgegenzuwirken. Familienförderung, Jugendhilfe und Schulsozialarbeit, das Landesprogramm soziales Zusammenleben, das Programm „Älter werden in Gemeinschaft“ - AGATHE, aber auch das Landesarbeitsmarktprogramm sind dafür wichtige Bausteine und müssen gestärkt und nachhaltig gesichert werden. Außerdem sollten nach Ansicht der LINKEN die Tafeln in Thüringen aufgrund der Kostensteigerungen entlastend gefördert werden. Dies sei solange notwendig, bis es Deutschland geschafft habe, der Armut im Land strukturell zu begegnen.

 
4.  Gesellschaftliche Teilhabe stärken

Das sogenannte Kleine-Gemeinden-Programm, mit dem jede Kommune pro Einwohner 200 Euro bis maximal 50.000 Euro pro Gemeinde erhält, soll bewusst abgelöst werden mit einem Programm in gleicher Höhe, mit dem ehrenamtliches Arbeiten und gesellschaftliches Engagement in Vereinen vor Ort gefördert werden soll. Statt Geld, das in kommunalen Finanzplänen versinkt, ist dieses Geld in der vielfältigen Vereinsstruktur besser angelegt, in der sich Hunderttausende Menschen für das Gemeinwesen engagieren.
 
Darüber hinaus verabredeten die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, sich für die weitere Stärkung des sozialen Wohnungsbaus einzusetzen und das Wohnungsbauvermögen aufzustocken. Die Herstellung von Barrierefreiheit, die unterschiedslose Zugänglichkeit zu Wohnraum sind wichtige Ziele neben der Einhaltung von Klimaschutzzielen und der Verhinderung von Wertverlust des Wohnungsbestandes, die somit verfolgt werden.