Plötner und Mitteldorf auf Kulturtour

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Am Dienstag den 28.07. waren der Altenburger Landtagsabgeordnete Ralf Plötner und seine Fraktionskollegin und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Katja Mitteldorf, in Altenburg unterwegs. Gemeinsam besuchten sie die Baustelle des Lindenaumuseums, die des Theaters sowie am Nachmittag das Residenzschloss Altenburg. Schwerpunkt war eine mögliche gemeinsame mitteldeutsche Kulturstiftung Thüringens mit Sachsen-Anhalt. Dazu erklärt der LINKEN-Landtagsabgeordnete Ralf Plötner:

„Die Dynamik um die Bundesgelder zur Förderung der Schloss- und Museumslandschaft ist groß. Gerade deshalb ist es wichtig die mitzunehmen, die am Ende auch davon profitieren sollen. Als Landtagsabgeordneter und Kreistagsmitglied kenne ich die Diskussionen auf der Landes- als auch auf der Kommunalebene. Wichtig ist es jetzt aber, dass zeigte sich auch in den Gesprächen, dass wir gemeinsam eine Lösung finden müssen, wo möglichst alle mitgenommen werden und am Ende auch das gesamte Areal des Schlossbergs profitiert.“

„Ich fand diesen regen Austausch unheimlich wichtig. Gerade für mich als Vorsitzende des Kulturausschusses sind die Rückmeldungen aus den Kommunen und aus den Vereinen wichtig. Mir haben die Besuche und Rückmeldungen gezeigt, dass die Akteur*innen vor Ort zuversichtlich auch gegenüber der Landesregierung sind, dass dort etwas Gutes auf die Beine gestellt wird“, so Katja Mitteldorf.

„Beeindruckt hat mich die Baumaßnahme am Altenburger Theater. Dass dies die Arbeit mit dem Theater aus Gera viel besser harmonisieren wird finde ich großartig. Es erleichtert die Arbeit für die Bühnencrew und es ist auch eine geringere Umstellung für die Künstler*innen. Auch was die Sanierung des Lindenaumuseums angeht bin ich zuversichtlich“, äußert sich die kulturpolitische Sprecherin der LINKEN-Landtagsfraktion zufrieden.

„Gerne habe ich die Botschaft vom Museumsdirektor Herrn Dr. Krischke entgegengenommen, dass die Interimslösung des Lindenaumuseums gut angenommen wird. Ebenso kann das Schlossmuseum mit gutem Hygienekonzept viele Interessierte Besucher*innen begrüßen. Für die gemeinsame mitteldeutsche Kulturstiftung ist es jetzt wichtig, dass wir zusammen agieren und zu gemeinsamen Lösungen kommen. Ich bedanke mich auch noch einmal herzlich beim Direktor des Lindenaumuseums, Herrn Dr. Krischke, Herrn Tanzmann als Schlossvereinnsvorsitzenden, Herrn Strömsdörfer als Leiter des Schlossmuseums und bei Frau Mitteldorf für die Diskussionsrunde zum Ende dieses kulturvollen Tages.“, teilt Plötner abschließend mit.

Erneut Petition für schnellere Anerkennung ausländischer Ärzte übergeben

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Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtages wird sich erneut mit dem Verfahren zur Anerkennung ausländischer Ärzte beschäftigen. Grund hierfür ist eine Petition des Verbands der Privatkliniken in Thüringen, die heute zusammen mit mehr als 1.600 Unterschriften an die Präsidentin des Thüringer Landtages, Birgit Keller, und die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Anja Müller, übergeben wurde. Die Petenten fordern, dass die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse im medizinischen Bereich transparenter und effizienter erfolgen soll. Ohne die zügige Anerkennung ausländischer Fachkräfte könne der Bedarf an Ärzten nicht abgesichert werden.

Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Linksfraktion, unterstützt die Petition: „Das Anliegen der Petition ist nachvollziehbar. Wir haben in Thüringen einen Bedarf an zusätzlichen Ärztinnen und Ärzten und ich hoffe, dass durch die Petition Bewegung in die Anerkennungsverfahren kommt.“ Von einer zügigen Bearbeitung und Anerkennung ausländischer Medizinerinnen und Mediziner würden letztlich die Menschen im gesamten Freistaat profitieren, so Plötner.

Bereits im März 2019 führte der Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung zu einer inhaltlich gleichen Petition durch. Die Landesregierung hatte über die Anstrengungen berichtet, das Anerkennungsverfahren und die Erteilung von Approbationen bei gleichzeitiger Sicherstellung des Patientenschutzes zu beschleunigen. „Inwieweit die getroffenen Maßnahmen umgesetzt und zu einer Verbesserung geführt haben, wird der Petitionsausschuss nun überprüfen“, so Anja Müller. Ob es zu einer erneuten öffentlichen Anhörung komme, werde aber davon abhängig sein, wie viele Menschen die Petition auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtages mitzeichneten. Das Petitionsgesetz sehe hierfür ein Quorum von 1.500 Unterschriften vor, so Müller.

Strukturfördergesetz - ein richtiger Schritt!

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Der Bundestag beschloss heute das Strukturfördergesetz Kohlregionen. Damit steht der Kohleausstieg für 2038 und das Altenburger Land erhält die 90 Millionen Euro aus den Mitteln für das Mitteldeutsche Revier. Dazu erklärt der Altenburger Landtagsabgeordnete Ralf Plötner (DIE LINKE):

„Ich begrüße den Ausstieg aus der Kohle sehr. Das war ein richtiger, zukunftsweisender und überfälliger Schritt. Ich freue mich auch sehr, dass die 90 Millionen Euro Strukturhilfe dem Altenburger Land nun zustehen. Michaele Sojka hatte in ihrer Zeit als Landrätin überhaupt erst diese Forderung im Vorstand der Metropolregion Mitteldeutschland aufgemacht. Ohne dieses Engagement wären die Finanzhilfen am Altenburger Land vorbei geflossen.“

„Die 90 Millionen Euro, die uns bis 2038 jetzt zur Verfügung stehen, werden wir auch im Kreistag nutzen um wirklich einen starken und strukturierten Wandel durchzuführen. Die Gelder werden die Gestaltungsspielräume dafür öffnen“, konstatiert Plötner der auch Kreistagsfraktionschef ist.

Abschließend betont der Altenburger: „Die 90 Millionen Euro, die das Altenburger Land nun erhält, haben wir auch Bodo Ramelow zu verdanken. Er hatte mit den Ministerpräsidenten auch Sachsen und Sachsen-Anhalt verhandelt und dafür gestritten, dass der Landkreis schlussendlich mit in das Fördergebiet aufgenommen wird. Ich wünsche mir sehr, dass somit zukünftig Fragen des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit im Altenburger Land eine größere Rolle spielen.“

Diätenerhöhung fließt nicht ins eigene Portemonnaie

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Zum 1. Juli steigen die Grundbezüge der Abgeordneten im Thüringer Landtag um 174,09€. Dies gilt rückwirkend zum 1. Januar 2020 und wird mit der Juli-Abrechnung ausgezahlt. Die Fraktion DIE LINKE hat sich gemeinsam entschieden die Nachzahlung der Diätenerhöhung an drei konkrete Projekte zu spenden.

Dazu erklärt Landtagsabgeordneter Ralf Plötner:

Ich finde es wichtig, dass unsere Fraktion gezielt soziale Projekte unterstützt und so konkret Hilfe leistet. So spenden meine Kolleg*innen und ich an „sea-eye“ zur Ertüchtigung des Rettungsschiffes Alan Kurdi, an, „Flüchtlingspaten Syrien“ und an das „SOS Kinderdorf“ in Gera.“

„Die automatische Erhöhung der Grundbezüge für die Abgeordneten konnte nicht verhindert werden. DIE LINKE Fraktion, damals noch die PDS Fraktion, hat 1995 den Verein „Alternative 54 Erfurt e.V.“ gegründet. Dort wird die automatische Diätenerhöhung der LINKEN-Abgeordneten seit 1995 für gemeinnützige Projekte in Thüringen gespendet.

„Ich spende monatlich an die Alternative 54 Erfurt e.V., da eine automatische Diätenerhöhung einfach falsch ist. Wir wollen diesbezüglich auch weiterhin als LINKE das Abgeordnetengesetz reformieren und diese Sonderstellung beenden. Vereine können sich weiterhin mit Anträgen an die Alternative 54 oder an mein Wahlkreisbüro wenden, damit wie auch gezielt im Altenburger Land die Bereiche Sport, Kultur, Bildung und Erziehung stärken können.“, so Plötner abschließend.

"Vor Ort" in der Altenburger Brauerei - mit Andreas Schubert

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Die beiden Linken-Landtagsabgeordneten Andreas Schubert und Ralf Plötner besuchten am 24.06. die Altenburger Brauerei, um sich zu erkundigen wie das Unternehmen durch aktuelle Corona-Situation kommt. Dazu erklärt Ralf Plötner, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE aus Altenburg:

„Der Besuch in der Brauerei hat gezeigt, wie wichtig der Kontakt zu unseren regionalen Unternehmen ist. So wusste der Geschäftsführer Herr Leikeim zu berichten, dass die Brauerei keine Corona-Sofortmaßnahmen beantragen musste und gut durch die Krise findet. Als Mitglied einer regierungstragenden Fraktion ist es wichtig vor Ort das Gespräch mit den Unternehmen zu suchen, auch um Kritik und Hinweise aufzunehmen.“

„Einmal mehr wurde bei diesem Besuch deutlich, dass regional verwurzelte Unternehmen auch  ihrer Verantwortung für das Gemeinwesen in der Region auf vielfacher Weise nachkommt, von der Ausbildung junger Menschen bis hin zum Sponsoring lokaler Sportvereine.“ so der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Schubert.

 „Erfreut hat mich auch, dass fast keine Kurzarbeit angemeldet werden musste. Ebenfalls gab es bei der Zulieferung nur ein kurzes stocken. Hier zeigt sich der Vorteil von regionalen Lieferketten. Sie sind nicht nur nachhaltig sondern funktionieren auch in einer Krisensituation besser. Im Gespräch zeigte sich auch wie wichtig die S-Bahnanbindung nach Leipzig für das mittelständische Unternehmen in Altenburg ist.“, skizziert Ralf Plötner. Zum Ende bedankten sich die beiden Abgeordneten über die Offenheit und Gesprächsbereitschaft des Unternehmens.

Altenburger Land steht vor Strukturhilfe in Millionenhöhe

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Im Strukturstärkungsgesetz des Bundes wird das Altenburger Land als Empfängerregion mit aufgenommen. Dazu erklärt Ralf Plötner (DIE LINKE), Mitglied im Thüringer Landtag:

„Es ist ein langer Weg dahin gewesen, der am Ende dem Altenburger Land hoffentlich bis zu 80 Millionen Euro bringt. Es ist anzuerkennen, dass alle demokratischen Parteien durch ihre Abgeordneten aus der Region für diese Aufnahme ins Strukturstärkungsgesetz gekämpft haben. Vor allem ist Ministerpräsident Bodo Ramelow zu danken, der seinem Kollegen aus Sachsen und schlussendlich auch aus Sachsen-Anhalt die Zusage zur Aufnahme abgerungen hatte.“

Der Beschluss des Strukturstärkungs- und Kohleaussteiggesetzes im Bundestag soll noch vor der Sommerpause Mitte Juli erfolgen. Das Gesetz soll Regionen stärken, welche mit dem Strukturwandel durch den Kohleausstieg vor großen Herausforderungen stehen.

„Wir werden uns dann die Regelungen für die Förderungen genau anschauen, wenn das Gesetz beschlossen wird. Von gezielten Projekten müssen dann alle Einwohnerinnen und Einwohner im Kreis profitieren und wir werden die Einbeziehung des Kreistages von Anfang an einfordern.“ so Plötner abschließend. 

Rot-Rot-Grün und CDU einigen sich auf Verdopplung der Schulsozialarbeit / gemeinsame jugendpolitische Ziele formuliert

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Der Thüringer Landtag hat heute mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und CDU eine Änderung des Kinder- und Jugendhilfeausführungsgesetzes beschlossen. In dem Gesetz wird sowohl für die Finanzierung der Schulsozialarbeit als auch für die jugendpolitischen Aufgaben des Landes künftig eine erhöhte Mindestfinanzausstattung festgelegt. Für die Schulsozialarbeit stehen demzufolge jährlich 22,3 Millionen, für den Landesjugendförderplan 3,8 Millionen Euro zur Verfügung. Dazu erklärt der LINKE-Abgeordnete Ralf Plötner:

„Rot-Rot-Grün setzt mit diesem Beschluss ein weiteres Ziel unseres Koalitionsvertrages um: die gesetzliche Fixierung der Schulsozialarbeit auf einem deutlich erhöhten Niveau. Wir haben gemeinsam mit der CDU Mittel bereitgestellt, um künftig in Thüringen für etwa die Hälfte der Schulen Schulsozialarbeit anbieten zu können, im Umfang von mehr als 400 Vollzeitstellen. Damit stärken wir weiterhin die Schulsozialarbeit auch im Altenburger Land und geben Planungssicherheit bei der Finanzierung. Kinder und Jugendliche geben ihre Probleme nicht früh am Schultor wie einen Rucksack ab. Die Schule ist ein wichtiger Teil ihres Lebens. Schulsozialarbeit hilft in individuellen Problemlagen und unterstützt ein gutes Klima an den Schulen und sie schlägt Brücken zu anderen Angeboten.“

Neben dem Gesetzesbeschluss wurde auch ein Entschließungsantrag verabschiedet, in dem sich die Koalitionsfraktionen und die CDU gemeinsam auf eine stabile Förderpolitik im Jugendbereich verständigen, die auch den perspektivisch wachsenden Bedarf berücksichtigen will. Zudem soll überprüft werden, wie zukünftig Stadt- und Kreisjugendringe als Zusammenschlüsse der Jugendverbände vor Ort besser unterstützt werden können.

Ralf Plötner abschließend: „Es ist eine weitere Verbesserung der Schulsozial- und Jugendarbeit im Altenburger Land. Und es ist ein sehr positives Zeichen für junge Menschen, dass durch eine breite Mehrheit im Landtag ihre Interessen weiter gestärkt werden.“

Corona Tracing App: Freiwillige Nutzung sinnvoll

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Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bringt die Bundesregierung heute die Corona Tracing App auf den Weg. Philipp Weltzien, Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung und Datenschutz der Linksfraktion, sowie Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik, begrüßen diese Entwicklung und betonen: „Alles, was jetzt hilft, um eine zweite Welle der Pandemie zu verhindern, ist richtig. Die Anwendung der App muss auf freiwilliger Basis erfolgen und auch freiwillig bleiben.“

Aus datenschutzrechtlicher Perspektive ist die App vorbildlich gestaltet. Philipp Weltzien erläutert: „Durch den Open-Source-Ansatz entsteht Vertrauen in Software aus öffentlicher Hand. Unabhängige Expert*innen haben bestätigt, dass diese Software keine Hintertüren hat. Trotz langer Entwicklungsphase wird die App dazu beitragen, die Infektionsketten zu unterbrechen und eine zweite Welle der Corona-Pandemie abzuschwächen oder im besten Fall ganz zu verhindern.“

Andere Länder wie Spanien, Großbritannien oder Italien haben bereits eine Corona-App auf den Weg gebracht. Ralf Plötner erklärt: „Erfahrungen aus anderen Ländern haben uns bereits gezeigt, dass mit Unterstützung einer Corona App die Pandemie erfolgreich eingedämmt werden kann. Aber sie bedeutet keine Ablöse der solidarischen Eindämmungsmaßnahmen, wie das Tragen einer Alltagsmaske, das Einhalten der Abstandsempfehlungen sowie gründliche Händehygiene.“

Auch die Frage der Teilhabe an der Corona App darf nicht unberücksichtigt bleiben. „Menschen, die eine Behinderung haben, ältere Personen oder auch Menschen ohne deutsche Sprachkenntnisse, sollte die Nutzung der App möglich gemacht werden“, sagt Philipp Weltzien. „Diese Diskriminierung trifft überdurchschnittlich Menschen, die ärmer sind oder sich kein Smartphone leisten können. Es ist wichtig, auf diese Lücke hinzuweisen und sich für solche Personengruppen stark zu machen, denn nur gemeinsam und solidarisch können wir diese Krise bewältigen“, so Ralf Plötner abschließend.

Gelder für die kommunale Familie

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Mit den heute im Landtag beschlossenen Geldern für die kommunale Familie wird der Landkreis Altenburger Land zusätzlich 2.599.711,08 € bekommen. Die Stadt Altenburg 1.871.789,87 €, Schmölln, Thuringen, Germany 1.008.699,50 und Meuselwitz 456.431,98 €. Weitere Zuweisungen für die Gemeinden können in meinem Wahlkreisbüro (34 47/483 01 87 oder
wkb@ralf-ploetner.de) erfragt werden.

12. Mai – Internationaler Tag der Pflege

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Zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai erklärt Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE: „Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie bei der Pflege zu Hause sind tragende Säulen unserer Gesundheitsversorgung. Dafür verdienen sie Anerkennung und Dank - jeden Tag. Nicht nur die Beschäftigten in den Krankenhäusern und Heimen leisten täglich Herausragendes, sondern auch die pflegenden Angehörigen, welche sich liebevoll um ihre Nächsten kümmern.“ 
 
Durch die Pandemie des Virus SARS-COV-2 wurden viele Probleme im Gesundheitssystem für die breite Öffentlichkeit sichtbar. Ob mangelnde Arbeitsschutzbekleidung, mangelnde Entlohnung oder ein Mangel an Personal, die Herausforderungen sind groß. Gleichzeitig wurden in Thüringen viel mehr Kapazitäten für die intensivmedizinische Versorgung geschaffen, die medizinischen Berufe rücken näher zusammen. Durch das Verhalten der Bevölkerung bleibt eine Überlastung des Gesundheitssystems und der Pflegenden vorerst aus. 
 
„Bereits vor der zusätzlichen Belastung des Gesundheitssystems durch das Corona-Virus gab es auch in der Pflege einigen Handlungsbedarf. Es muss jetzt Mehrheiten für Verbesserungen in der Bezahlung und bei den Arbeitsbedingungen geben und gemeinsam daran gearbeitet werden, dass wieder mehr Menschen sich für Pflegeberufe begeistern können“,  so Plötner zu der Situation der Beschäftigten. 
 
„In dieser Zeit wird deutlich, wie wichtig eine wohnortnahe medizinische Versorgung ist, da in einer Krise regional gehandelt werden muss. Regionale Versorgung hat nicht nur Vorteile für die, die Pflege und medizinische Versorgung in Anspruch nehmen müssen, sondern auch für die, die diese gesellschaftsrelevante Arbeit leisten“, erklärt Plötner abschließend. 

Wahlkreisbüro von Ralf Plötner wird langsam wiedereröffnet

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Am Mittwoch, den 06. Mai, wird das Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Ralf Plötner zum Teil wiedereröffnet. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Ralf Plötner, Fraktion DIE LINKE.: 
 
„Ich freue mich, das Büro jetzt wieder für Besucher*innen teilweise zu öffnen. Die letzten Wochen waren mein Team und ich vorwiegend im Homeoffice und haben dort die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger entgegengenommen. Jetzt wird das Büro jeden Mittwoch von 09:00 – 16:00 Uhr geöffnet sein. 
 
Das Büro bleibt weiterhin von Montag - Freitag unter der Telefonnummer: 03447 / 483 01 87 in der Zeit von 09:00 – 18:00 Uhr erreichbar. Alternativ sind auch E-Mails an wkb@ralf-ploetner.de möglich. Es können auch gerne Termine außerhalb der Mittwochsöffnung vereinbart werden.  
 
„Wir bitten beim Besuch meines Büros eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen sowie den Mindestabstand einzuhalten. Die Eindämmung des Corona-Virus muss trotz der Wiedereröffnung oberste Priorität haben.“ teilt der Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege, Ralf Plötner, zum Abschluss mit. 

1. Mai 2020 - gemeinsam für Solidarität

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„Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wird der 1. Mai nicht mit zentralen Demonstrationen der Gewerkschaften gefeiert. Ich rufe alle Arbeitnehmer*innen auf, sich an den dezentralen und digitalen Aktionen von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Bündnissen zu beteiligen. Gerade jetzt müssen wir gemeinsam für Solidarität, gute Arbeit und Gerechtigkeit streiten“, sagt Ralf Plötner, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Die Corona-Pandemie hat offengelegt, dass Beschäftigte in den Berufen, auf die wir jetzt alle am meisten angewiesen sind, zu wenig Lohn und gesellschaftliche Anerkennung erhalten." betont der Abgeordnete.

Die Linksfraktion im Landtag erneuert am Tag der Arbeit ihre Forderungen nach einem Krisenzuschlag für systemrelevante Beschäftigte. „Wir schlagen einen schnell umzusetzenden, bundeseinheitlich geregelten Krisenaufschlag vor, der monatlich steuerfrei für die Dauer der Pandemie gewährt werden soll. Hier ist der Bund gefordert“, so Plötner. Zugleich schlägt die LINKE eine sozial gestaffelte Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für alle betroffenen Beschäftigten bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern vor. 

„Trotz aller Unsicherheiten in dieser beispiellosen Krise dürfen wir nicht die Zukunft aus den Augen verlieren. Es darf kein ‚Weiter so‘ nach der Pandemie geben. Die milliardenschweren Wirtschaftshilfen des Bundes müssen an Bedingungen geknüpft werden. Es darf keine betriebsbedingten Kündigungen oder Gewinnausschüttungen an Aktionäre geben“, betont Plötner.

Alleingang ist der falsche Weg

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Zum geplanten Temperaturmessen beim Betreten der Schulen in Trägerschaft des Landkreises Altenburger Land erklärt Ralf Plötner, Mitglied des Thüringer Landtages und Fraktionsvorsitzender der LINKEN Kreistagsfraktion: 

"Das Messen der Körpertemperatur als Hinweis für ein Infektionsgeschehen mit SARS-COV-2 ist eine überzogene und nicht zuverlässige Maßnahme, welche den langsam wiederanlaufenden Schulbetrieb behindern wird. Wenn im Landratsamt die fachliche Überzeugung vorherrscht es zu tun, warum nur in Schulen in Trägerschaft des Kreises? Warum wurden dann bisher nicht täglich die Verwaltungsbeschäftigten gemessen? Es gibt weder auf Bundes- noch Landesebene Empfehlungen, die in diese Richtung gehen. Neben den technischen Ungenauigkeiten, welche die Infrarotmessung mit sich bringt, ist es eine Zumutung nichtmedizinisches Personal damit zu beauftragen. Wenn es Schutz bieten würde, warum wird dann nicht vor dem Betreten eines Schulbusses gemessen?  Wenn ein Kind sehr knapp in der Zeit ist und sich schnellen Schrittes zur Schule bewegt, ist eine leicht erhöhte Temperatur mit der Infrarotmessmethode zu erwarten. Deswegen ist dieser völlige Alleingang mit dem Temperaturmessen zu beenden, bevor er begonnen hat."

Gesundheitsämter müssen ihre Fürsorgeinstrumente für Geflüchtete nutzen

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„Die Gesundheitsämter vor Ort in Thüringen müssen ihre Fürsorgeinstrumente als öffentlicher Gesundheitsdienst bzw. im Rahmen des Infektionsschutzes gerade in Coronazeiten zugunsten von Geflüchteten, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, optimal nutzen“, unterstreichen Ralf Plötner, gesundheitspolitischer Sprecher, und Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag.

Die beiden LINKE-Abgeordneten gehen davon aus, dass Fachbehörden in Thüringen angesichts der herausfordernden Pandemie-Lage ihre Gestaltungs- und Aufsichtsinstrumente so optimal wie möglich zum gesundheitlichen Schutz aller Menschen in Thüringen nutzen.
„Auch und gerade in Pandemie-Zeiten brauchen Geflüchtete in Thüringen entsprechende Fürsorge und müssen vor Ansteckung geschützt werden“, so Beier.

Hinsichtlich der Einhaltung des Abstandsgebots bringe eine beengte Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften Probleme mit sich, gibt LINKE-Gesundheitspolitiker Plötner zu bedenken, und hofft, „dass die örtlichen Gesundheitsämter mit Blick auf den Gesundheitsschutz ihre Möglichkeiten für andere Unterbringungssituationen nutzen, falls in den Einrichtungen das Abstandsgebot nicht wirksam eingehalten werden kann“. Dabei sollte auch bedacht werden, dass es für die Geflüchteten keine unzumutbaren „logistischen Bedingungen“ in der Alltagsgestaltung geben darf.

Patrick Beier abschließend: „Die Erfahrungen in der Corona-Pandemie sollten dazu genutzt werden, Unterbringungskonzepte für Geflüchtete auch in Thüringen auf den Prüfstein zu stellen und grundsätzlich in Richtung dezentrale Wohnungsunterbringung auszurichten.“

Seit Monaten ist die unmenschliche Situation der Geflüchteten in Griechenland bekannt – katastrophale hygienische Zustände, die medizinische Versorgung, Lebensmittelknappheit, Unterkünfte… Trotz einer am 08. März 2020 getroffenen Vereinbarung auf Bundesebene zur Aufnahme von 1.500 unbegleiteten minderjährigen Kindern gibt es bis heute keinerlei Maßnahmen, die diese Vereinbarung in die Tat umsetzen.

Doch es sind nicht nur die unbegleiteten Kinder und Jugendlichen, die von den menschenunwürdigen Zuständen in den griechischen Lagern betroffen sind. Es sind ebenso Frauen, Männer, Familien, ältere Personen – alle Geflüchteten, die in dieser verheerenden Lage ausharren. Dort droht auch angesichts des sich ausbreitenden Corona-Virus eine humanitäre Katastrophe.

Seit Wochen wird auf die Zuständigkeit des Bundes und dessen Blockadehaltung verwiesen.
Wir wissen mittlerweile, dass der Bund nicht zügig handeln wird. Die erkennbare Verzögerungs- und Verhinderungstaktik fordert am Ende Menschenleben.
Wir können und wollen diese Zustände nicht mehr hinnehmen.
Wir können und wollen nicht länger zuschauen, wie die Situation weiter eskaliert.

Wir fordern: Es muss endlich gehandelt werden!

Wir wissen, dass es in Thüringen den politischen Willen gibt, Geflüchtete über die bereits vereinbarten Regelungen mit dem Bund hinaus aufzunehmen. Wir unterstützen dies ausdrücklich.

Wir unterstützen, dass das Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz Maßnahmen ergreift, um den Geflüchteten in Griechenland zu helfen und sie aus dieser Situation herauszuholen. Wir verweisen auf entsprechende Rechtsgutachten (Redeker, Sellner, DAHS vom 05.03.2020, LINKE / Rosa Luxemburg Stiftung aus März 2020, LINK): Aus diesen geht eindeutig hervor, dass Bundesländer eigenständig agieren können, um Schutzsuchende aufzunehmen.

Das Bundesministerium des Inneren widersprach dem Rechtsgutachten der Kanzlei Redeker in einem Schreiben vom 02. April 2020. Das BMI erklärte, der Bund habe von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht, weshalb die Länder keinerlei Kompetenz hätten. Dieses Schreiben negiert jedoch, dass § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz ausdrücklich eine Entscheidungskompetenz der Länder normiert, "bestimmten Ausländergruppen" "aus humanitären Gründen" eine Aufenthaltserlaubnis zu gewähren bzw. ihre Aufnahme anzuordnen.

Wir unterstützen die zuständigen Ministerien, allen voran das Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz bei der Umsetzung folgender, jetzt notwendiger Schritte:

• entsprechend des Koalitionsvertrages öffentlich und nachdrücklich Position gegenüber dem Bund zu ergreifen und deutlich die Haltung gegenüber dem Bundesinnenministerium zu vertreten: „Wir holen Menschen jetzt nach Thüringen“
• schnellstmöglich ein entsprechendes Landesaufnahmeprogramm auf Basis einer Landesaufnahmeanordnung zu erstellen, auf dessen Grundlage Thüringen aktiv werden kann, um Schutzsuchenden aus Griechenland Schutz zu bieten
• zur Vorbereitung der Aufnahme mit Landesregierungen, die ebenfalls die Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland diskutieren (z.B. Berlin), eine Verständigung über die Personengruppe, Anzahl, Aufnahmebedingungen und gegenseitige Unterstützung etc. zu suchen
• Kontakt zu Behörden und NGOs in Deutschland sowie in Griechenland aufzunehmen, um konkrete Absprachen und Maßnahmen zu treffen und zu vereinbaren – mit dem Ziel, schutzsuchende Menschen von Griechenland nach Thüringen zu holen 
• Kontakt zum Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen herzustellen, um mit ihm über die katastrophalen Zustände auf den griechischen Inseln zu sprechen und Unterstützungsmöglichkeiten des UNHCR auszuloten
• Kontakt zu auch in Deutschland aktiven NGOs aufzunehmen und deren Kompetenzen mit einzubeziehen, auch um in Thüringen entsprechende Vorbereitungen für die Aufnahme zu treffen

Wir erwarten, dass der Bund dabei weder dem Land Thüringen noch weiteren Bundesländern und aufnahmewilligen Kommunen Hürden in den Weg legt, sondern den Willen von Landesaufnahmeprogrammen unterstützt. Wir werden das entsprechende Vorgehen Thüringens mit all unseren Möglichkeiten unterstützen.

Bereits im September 2019 hat sich der Thüringer Landtag zum Osterappell von mehr als 200 Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages und zur Initiative "Seebrücke - schafft sichere Häfen!" sowie zur Verantwortung des Freistaats Thüringen bekannt: „Die europäische Idee von sozialer Gerechtigkeit, Humanismus und internationaler Solidarität kann sich nur verwirklichen, wenn Europa und seine Mitgliedsländer ihrer Verantwortung für Schutzsuchende gerecht werden. (…) Die Bundesrepublik als Teil der europäischen Union – und der Freistaat Thüringen als Teil der Bundesrepublik Deutschland – sind in der Verpflichtung, humanitär initiativ zu werden (…)“ (Landtagsbeschluss 13.09.2019, Drucksache 6/7742). Diese Verantwortung gilt jetzt - angesichts einer sich zur Pandemie ausbreitenden Epidemie, die die Menschen in den Lagern bedroht - erst recht.

Wir wissen, es ist schwierig oder – so die Aussage einiger – unmöglich, ohne Zustimmung des Bundes Geflüchtete aus Griechenland zu holen. Wir wollen und werden unterstützen, dass auch scheinbar Unmögliches versucht wird, alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sowie unkonventionelle Wege gegangen werden, um Menschen zu retten und ihnen ein würdiges Leben zu ermöglichen.

Wir haben Platz.

Unterzeichner*innen

Beier, Patrick; Berninger, Sabine; Bilay, Sascha; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Engel, Kati; Güngör, Lena Saniye; Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; König-Preuss, Katharina; Lehmann, Diana; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Müller, Anja; Plötner, Ralf; Rothe-Beinlich, Astrid; Schaft, Christian; Wahl, Laura; Weltzien, Philipp