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Verfassungsgericht stärkt Gesundheitsschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht zurückgewiesen. Dazu erklärt Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass der Gesundheitsschutz im Vordergrund steht, gerade bei besonders gefährdeten Menschen. Daher ist die heutige Entscheidung zu begrüßen.

„Von der Bestätigung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht erhoffe ich mir eine zusätzliche Bereitschaft von ungeimpften Menschen, sich doch gegen das Corona-Virus impfen zu lassen."

Der Weg des Thüringer Gesundheitsministeriums, die einrichtungsbezogene Impfpflicht mit dem nötigen Augenmaß umzusetzen, sei durch die heutige Entscheidung ebenfalls bestätigt worden.

12. Mai – Internationaler Tag der Pflege

Zum Internationalen Tag der Pflege erklärt Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Nach einem aktuellen Bericht der Arbeitnehmerkammer Bremen verlassen knapp 25 Prozent der Pflegekräfte ihren Beruf in den ersten fünf Jahren nach ihrer Ausbildung. Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass dringend sowohl für bessere Arbeitsbedingungen als auch für eine bessere Bezahlung gesorgt werden muss. Pflegekräfte verdienen mehr gesellschaftliche Anerkennung, Entlastung und mehr Geld.

„Eine gute Entwicklung ist die steigende Zahl von Auszubildenden in Thüringen im Bereich der Pflege. Die Reform der Pflegeausbildung wird angenommen. Zusätzlich ist mit dem Förderprogramm der Landesregierung für die Ausbildung von Menschen aus dem Ausland zu Pflegefachpersonen mit 4.000 Euro pro Ausbildungsplatz ein Anreiz für einen Ausbildungsbeginn geschaffen."

Mit dem neuen Berufsabschluss „Pflegefachfrau" oder „Pflegefachmann" ist es möglich, in allen Pflegebereichen zu arbeiten. Seit 1. September 2020 wurden die bisherigen Ausbildungen in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege in einer gemeinsamen Pflegeausbildung zusammengefasst.

 


Linksfraktion zur Abstimmung über Impfpflicht

Anlässlich der heutigen Entscheidung im Deutschen Bundestag gegen eine allgemeine Impfpflicht erklärt Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Vor einem halben Jahr hat DIE LINKE in Thüringen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gefordert. Dies wäre auch die richtige Zeit gewesen, um im Bund Entscheidungen zu treffen. In den letzten Monaten trat aber der Gesundheitsschutz gegenüber politischen Taktieren in den Hintergrund.“ Im Bundestag wurde heute der Antrag für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht mehrheitlich abgelehnt. Nach dem Scheitern der Initiative fordert der Abgeordnete die Menschen in Thüringen auf, die Möglichkeit von Schutzimpfungen zu nutzen. „Nicht geändert hat sich die Tatsache, dass... Weiterlesen


Weltgesundheitstag: „Klimawandel und Gesundheit“

Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheit und Pflege der Linksfraktion im Thüringer Landtag, äußert sich zum Weltgesundheitstag am 7. April, der unter dem Motto „Klimawandel und Gesundheit“ steht, wie folgt: „Der Klimawandel und die Corona-Pandemie stellen die gesamte Menschheit vor Aufgaben, die nur weltweit gemeinsam gelöst werden können. Wie schwierig das alles ist, zeigt der aufwendige Kampf für eine Patentfreigabe der Impfstoffe zum Schutz vor Corona. Long-Covid, also die negativen Langzeitfolgen nach einer Corona-Infektion, werden das gesamte Gesundheitssystem fordern - in Thüringen und weltweit.“ Der Abgeordnete weist in dem Zusammenhang auch auf konkrete Risiken für die Gesundheit der Menschen durch den Klimawandel hin: „Für viele Menschen sind steigende Temperaturen eine Gefahr.... Weiterlesen


Verlängerung der Infektionsschutz-Regelungen unerlässlich

Seit Wochen vermeldet das Robert Koch-Institut weiter zulegende Corona-Infektionen, die Zahl der Sterbefälle bleibt weiterhin hoch, Personalkapazitäten in Krankenhäusern lassen vielerorts einen Regelbetrieb nicht mehr zu, in Kindergärten und Schulen ist die Personalsituation mehr als angespannt: „Angesichts dieser Entwicklung benötigt Thüringen Schutzmaßnahmen über den 2. April hinaus und daher ist eine Sondersitzung des Thüringer Landtages zwingend angezeigt“, sagt Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Zur Beibehaltung einiger Infektionsschutzmaßnahmen ist ein Beschluss des Landtags notwendig. „In dieser Sitzung wird es um den Gesundheitsschutz der Menschen in Thüringen gehen und wie Infektionen und schwerste Verläufe bis hin zum Tod... Weiterlesen


Sammelaktion für Hilfsgüter

Im Zuge der jüngsten Eskalationen durch Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine und der direkt damit verbundenen humanitären Krise befinden sich nun hunderttausende Menschen auf der Flucht. Um diese möglichst sinnstiftend und zeitnah zu unterstützen, ruft indessen die Altenburger LINKE zum Sammeln von Sachspenden und Hilfsgütern auf. „Es ist schrecklich, keinen direkten Einfluss auf diese katastrophalen Entwicklungen nehmen zu können, aber wir können den Betroffenen helfen, den bereits Geflohenen und noch fliehenden Menschen solidarisch zur Seite stehen“, so der Altenburger Landtagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Ralf Plötner. Explizit wird nach Spenden in Form von Handtüchern, Decken, Hygieneartikeln wie Shampoo, Zahnpflege, Seife oder Menstruationsprodukten, Babywindeln, Powerbanks und... Weiterlesen


NEIN zum Krieg! Nieder mit den Waffen! Erklärung der Linksfraktion.

Am 24. Februar 2022 hat die russische Regierung mit ihrem Präsidenten Putin einen Krieg in Europa begonnen, dessen Ausbreitung und Folgen unvorhersehbar sind Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zerreißt Putin das friedliche Zusammenleben des gesamten Kontinents und versetzt die Weltgemeinschaft in Entsetzen und große Sorge. Nicht zuletzt deswegen bedeutet dieser Überfall eine politische Zäsur. Europas Frieden gründet sich in der Souveränität der Staaten und der aus dem Erleben des 2. Weltkrieg entstandenen Überzeugung, dass Krieg jede Ächtung erfahren muss. Dass das Putin-Regime an diesem Fundament rüttelt, ist zutiefst besorgniserregend. Wir, die Abgeordneten und Mitarbeiter:innen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag verurteilen aufs Schärfste diesen Akt... Weiterlesen