75 Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

Pressemitteilung

Am 8. Mai 2020 jährt sich der Jahrestag der Kapitulation Nazi-Deutschlands zum 75. Mal. Dazu erklärt Ralf Plötner, Mitglied im Thüringer Landtag uns Vorsitzender der LINKEN im Altenburger Land: 

"Am 8. Mai gedenken wir der Millionen Toten, die durch die Nationalsozialisten verschleppt und ermordet wurden. Ob wegen ihrem politischen Einsatz, ihrem Glauben oder ihrer Sexualität, die NS-Mordmaschinerie machte keinen Halt. Wir müssen besonders Aufmerksam sein, weil viel zu häufig Stimmen laut werden, die sich in der Tradition des Faschismus sehen. Dem müssen wir gemeinsam widersprechen, weil das Ziel heißt: Nie wieder Faschismus!"

Nach der Corona-Pause meldet sich auch der Parlamentsreport zurück. Wir haben die Zeit bestens genutzt und nicht nur Layout und Inhalte optimiert, sondern waren auch mit der Kamera in Altenburg unterwegs und haben dort unseren gesundheitspolitischen Sprecher Ralf Plötner getroffen.

Hier gehts zur Video-Reportage: www.youtube.com/watch?v=-JiEYNVZ1MU

Und hier zur neusten Ausgabe als PDF: www.die-linke-thl.de/pr

Krisenaufschlag im Gesundheitswesen

Bundeseinheitlicher Krisenaufschlag gefordert

Die Linksfraktion im Landtag begrüßt die Vorschläge, die darauf zielen, vor allem auch Pflegekräfte rasch und unkompliziert finanziell stärker zu unterstützen. Dazu erklärt Ralf Plötner, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag:

"Ein wichtiger Schritt wäre ein schnell umzusetzender, bundeseinheitlich geregelter Krisenaufschlag, der monatlich steuerfrei für die Dauer der Pandemie gewährt wird. Hier ist der Bund gefordert, zeitnah zu reagieren. Statt ausschließlich warmer Worte des Dankes an Pflegekräfte muss jetzt ein deutliches Zeichen der Wertschätzung und Unterstützung in Form eines Krisenaufschlags erfolgen. Schließlich wird gerade in der Pflege derzeit Herausragendes geleistet.“

Die LINKE-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hatte erst kürzlich darauf hingewiesen, dass sich die finanzielle Unterstützung im Rahmen von 300 bis 500 Euro monatlich bewegen müsste. Dieser finanzielle Aufschlag müsste an Pflegekräfte, aber auch an medizinisches und sonstiges Personal in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge gezahlt werden. Dies gilt auch für die Beschäftigten in Lebensmittelgeschäften, Drogerien und Apotheken.

Schulnetzplanung und Corona im Altenburger Land

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion

Telefonkonferenz zum Schulnetzplan

DIE LINKE. Kreistagsfraktion Altenburger Land hat sich am 30. März in einer Telefonkonferenz zum Entwurf des Schulnetzplanes verständigt. Trotz Kontaktreduzierung arbeitet die Kreistagsfraktion weiter, um sich bei den drängendsten Aufgaben abzustimmen. Die aktuelle Situation durch das Coronavirus wurde ebenso besprochen. 
Dazu erklärt Fraktionsvorsitzender Ralf Plötner:

"Im Kreisausschuss wurden wir informiert, dass die Entscheidung zum Schulnetzplan bis Juni geschoben wird. Leider kann in der jetzigen Situation nicht sehr viel bewegt werden, da eigentlich alle an einen Tisch gehören. Nach der Telefonkonferenz hat sich die Meinung der Fraktion noch einmal gefestigt, dass wir dem vorliegenden Schulnetzplan nicht zustimmen werden."
Die Kreistagsfraktion war in diesem Jahr bereits in der Regelschule Lucka und in der Regelschule Dobitschen, um sich bei einem Vor-Ort-Besuch ein eigenes Bild zu machen. Ebenso besteht Kontakt zur gefährdeten Grundschule in Ponitz. "Wir sind an unser Wahlprogramm gebunden, in diesem wir den Erhalt aller Schulstandorte fordern. Verbundmodelle von Schulen und die Aufhebung aller Schulbezirke im Kreis können ein Schlüssel dafür sein. Zur Überbrückung vom Personalmangel müssen moderne Antworten gefunden werden. In der jetzigen Situation werden bereits positive Erfahrungen mit digital gestützten Unterrichtsformen gemacht." so Plötner. 

Trotz der wichtigen Fragen zur Zukunft unserer Schulen im Landkreis zeigt sich die Kreistagsfraktion besorgt, da SARS-CoV-2 sich weiterhin ausbreitet. "Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung im Landkreis hat oberste Priorität. Wir danken allen, die in dieser schwierigen Phase herausragendes für unsere Gesellschaft leisten und bitten alle um die Einhaltung der Regeln zur Kontaktreduzierung. Auch wenn dies manchmal schwer fällt, es werden so Leben gerettet und unser Klinikum entlastet." so Plötner abschließend.

SARS-CO-2 Ernstnehmen - R2G ist dran

Pressemitteilung

Wahlkreisbüro vorübergehend geschlossen

Aufgrund der aktuellen Sachlage bezüglich des Corona-Virus teilt Ralf Plöner, Landtagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag mit: 

„Zum Schutz der Einwohnerinnen und Einwohner sowie meines Mitarbeiters und um zur Eindämmung des Corona-Virus beizutragen, schließe ich Vorerst mein Wahlkreisbüro in Altenburg. Die Anrufe und E-Mails werden dennoch durch meinen Mitarbeiter via Homeoffice bearbeitet. So halten wir den natürlichen Arbeitsprozess am Laufen und die vielen Anfragen und Anliegen, der Bürgerinnen und Bürger, werden weiterhin behandelt.“

Sie erreichen uns weiterhin unter: Telefon:  03447 / 483 01 87 und eMail: wkb@ralf-ploetner.de

„Ich möchte daran appellieren, dass die Bitten und Vorschriften des Bundes und der Landesgesundheitsministerin Heike Werner, ernst genommen und eingehalten werden. Die weitere Ausbreitung des Virus einzubremsen ist jetzt das oberste Gebot.“ so Plötner. Bitte kontaktieren sie beim Verdachtsfall einer Infektion ihren Hausarzt oder außerhalb der Sprechstunden sowie am Wochenende kontaktieren Sie bitte den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter Tel.: 116117.

„Alle wichtigen und richtigen Informationen erhält man auf den Websites des Bundes- und des Landesgesundheitsministeriums unter https://www.tmasgff.de/covid-19. Im Moment kursieren auch sehr viele Falschnachrichten, deshalb muss man sich bei den offiziellen Stellen informieren. Gemeinsam können wir diese außergewöhnliche Situation meistern, um gefährdete Menschen zu schützen. Kommen Sie gut durch diese Zeit!“ fügt Plötner an.

Kommen Sie gut durch die Zeit!

Studie über den Bedarf von Pflegekräften

Pressemitteilung

Zu der heute im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums veröffentlichten Studie der Universität Bremen über den Bedarf an Pflegekräften in Heimen, äußert sich der Sprecher für Gesundheit und Pflege und Mitglied der LINKEN Landtagsfraktion, Ralf Plötner: 

„Nach der Studie wird für eine angemessene Betreuung ein Drittel mehr Pflegekräfte benötigt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Pflege in Heimen im Moment nicht angemessen erfüllt werden kann. Dieser Umstand muss im Interesse aller schnellstens beendet werden.“ Die Studie komme zu dem Schluss, dass deutschlandweit zusätzlich rund 120.000 Pflegekräfte nötig sind, um Pflegebedürftige in Pflegeheimen angemessen betreuen zu können. 

„Die Altersstruktur in Thüringen stellt uns dabei vor besondere Herausforderungen. Bestehende und künftige Anforderungen können nur gemeistert werden, wenn der Freistaat massiv Pflegekräfte anwirbt“, so Plötner. 

Der Personalabbau in der Vergangenheit habe viele Pflegefachkräfte in andere Berufsfelder gedrängt. „Das gesamte Berufsbild der Pflege muss endlich den Stellenwert bekommen, den es verdient. Wer anderen hilft und Menschen tagtäglich unterstützt und pflegt, muss Anerkennung aus der gesamten Gesellschaft erfahren, insbesondere wenn jetzt belegt wurde, dass die Pflegenden aufgrund des Personalbedarfs nahezu Übermenschliches leisten müssen. Ein verbesserter Personalschlüssel im Bereich der Pflege ist wichtig und kann wieder mehr Menschen ermuntern, in der Pflege zu arbeiten.“ 

Der Abgeordnete verweist auf den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag, der auf die Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung und einen Ausbau der Weiterbildung für Menschen in Pflegeberufen setzt. 

Kompromiss bestätigt!

Pressemitteilung

Am gestrigen Montag wurde auf der Fraktionssitzung der LINKEN Landtagsfraktion einstimmig das Verhandlungsergebnis von Rot-Rot-Grün und CDU bestätigt, welches am letzten Freitag erzielt wurde.  
 
Dazu erklärt Ralf Plötner, Mitglied des Thüringer Landtages für DIE LINKE: "Es hatte leider erst den 5. Februar gebraucht, damit die CDU überhaupt gesprächsbereit ist. Der ausgehandelte Kompromiss, wo zunächst ein Haushalt für 2021 erarbeitet, diskutiert und beschlossen wird, ohne dabei mit Rechtsaußen zusammenzuarbeiten, ist der richtige Weg. Wir hätten Neuwahlen früher gewollt, allerdings ermöglicht der Wahltermin am 25. April 2021 eine geordnete Vorbereitung und rechtssichere Durchführung der Wahl. Jetzt musst die Thüringer CDU souverän bleiben und zu den Absprachen unter DemokratInnen und Demokraten stehen. Besonders erfreulich ist, dass alle Verhandlungspartner das Investitionspaket für die kommunale Familie in Höhe von 568 Millionen Euro begrüßen und mittragen wollen. Das gibt Planungssicherheit für die Kreise, Städte und Gemeinden für einen Zeitraum von fünf Jahren. Am 4. März wird erneut eine Ministerpräsidentenwahl auf der Tagesordnung des Landtages stehen. Ich teile die Zuversicht, dass die Mitglieder im Thüringer Landtag mehrheitlich im ersten Wahlgang stabile Verhältnisse wollen und Bodo Ramelow aus dem demokratischen Lager eine Mehrheit kommt."

Keine Duldung von Faschisten - Auch nicht im Altenburger Land

Sonderkreistag um Schaden abzuwenden

Ahnungslos, planlos und machtlos, so muss das Agieren des Landrates Melzer in der aktuellen Thüringer Regierungskrise bezeichnet werden. Es braucht einen Sonderkreistag, bei dem in einer aktuellen Stunde über die Regierungskrise in Thüringen und die Folgen für das Altenburger Land gesprochen wird. Weiterhin muss als zweiter Tagesordnungspunkt der Schulnetzplan vorgelegt und diskutiert werden.

Wenn der Generalsekretär der CDU davon spricht, dass „das Land in politischen Brand gesetzt“ wurde, thüringenweit mehrere Stadtratssitzungen abgesetzt werden und bundesweit tausende Menschen protestieren und im Altenburger Land „Kreistag wie immer“ stattfindet, ist das nicht hinnehmbar! Hätte es die bundesweite Empörung nicht gegeben, dass CDU, FDP und AfD zusammen einen 5%-Ministerpräsidenten gewählt haben, wäre der demokratische Konsens verloren. Und die CDU im Altenburger Land? Arbeitet daran diesen demokratieverächtlichen Vorgang, den die Kanzlerin als „unverzeihlich“ betrachtet zu normalisieren. Der Freistaat Thüringen befindet sich in seiner schwersten Krise seit Bestehen und das auch durch die Stimme eines Faktionsvorsitzenden im Kreistag, Christoph Zippel. Während drei CDU-Landräte in Thüringen den Rücktritt Mohrings forderten, findet Uwe Melzer die Wahl Kemmerichs „eine respektable Entscheidung“. Weiter meint der Landrat, man könne die AfD ja nicht ignorieren. Das stimmt sogar. Ich kann diese Partei nicht ignorieren, weil sie eine antidemokratische, rechtsstaatsfeindliche und profaschistische Partei ist – sie muss daher bekämpft werden! Der Landrat ignoriert sie nicht, weil sie ihm als Mehrheitsbeschaffer im Kreistag dient, wie beim Haushalt. Genau das Bündnis, was den Haushalt im Landkreis durchgedrückt hat, hat auch die Regierungskrise und bundesweite politische Krise ausgelöst. Wer danach nicht einmal selbstkritisch über das eigene politische Handeln nachdenkt und ein schwarz-gelb-blaues Bündnis als normal ansieht, handelt nicht nur verantwortungslos, sondern verlässt den demokratischen Konsens.
Es muss jetzt schnellstens mit der Aufarbeitung der Ereignisse im Landkreis begonnen werden und ich verlange vom Landrat die klare Abgrenzung zu der AfD, die zwar demokratisch gewählt wurde, aber die Demokratie aktiv bekämpft!

Wir haben drängende Aufgaben im Landkreis, die wichtigste ist im Moment der Schulnetzplan. Ich selbst hatte mit dem Bildungsminister a.D., Helmut Holter, einen Termin anberaumt, um Lösungen bei den Verhinderungsgründen für das integrierte Grundschulverbundmodell im Raum Schmölln auszuloten. Die Leute erwarten zu Recht, dass wir uns um die drängendsten Probleme kümmern. Da auch durch die Stimme Christoph Zippels (Vorsitzender des Schulausschusses!) dieser Minister nicht mehr im Amt ist, ist diese Lösungsmöglichkeit verbaut. Wie man diesen ganzen Vorgang als „respektabel“ einordnen kann, erschließt sich mir nicht und lässt jedes politische Gespür vermissen.

Ich fordere daher im Namen meiner Fraktion einen Sonderkreistag und bin mir sicher, dass schnell die zusätzlich benötigten fünf Unterstützungen den Sonderkreistag ermöglichen.

DIE LINKE will mit ihren Bündnispartnern den Schaden vom Landkreis abwenden und blickt mit großer Sorge auf die aktuellen Entwicklungen.

Altenburger LINKE stehen hinter Rot-Rot-Grün

Pressemitteilung

„Mit 95% Stimmten unsere Mitglieder heute dem R2G-Koalitionsvertrag zu. Wir als Kreisverband Altenburger Land hatten die stärkste Wahlbeteiligung mit rund 75%. Das ist ein gutes Zeichen dafür, dass wir als Kreisverband aktiv daran interessiert sind wie es mit der zukünftigen Regierung, Bodo Ramelow und unserer Partei weitergeht. Wir wollen uns beteiligen und wir wollen der zukünftigen Minderheitsregierung bestmöglichst den Rückenstärken – vor uns liegen große Herausforderungen.“ Meldet sich der Altenburger Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Ralf Plötner zu Wort.

„Am 05. Februar stellt sich Bodo Ramelow zur Wiederwahl und ich blicke optimistisch auf die Wahl. Mit bedauern stelle ich aber fest, dass die CDU mal wieder keine klaren Worte zum AfD-Kandidaten findet. Eine CDU, die sich selbst gerne als Partei der „Mitte“ bezeichnet sollte sich klar von einer Landtagsfraktion mit einem Faschisten an der Spitze distanzieren und nicht offen lassen den Kandidaten Christoph Kindervater eventuell mitzuwählen.“ So der Appel des Abgeordneten Plötner zum Ende.

Das Büro ist Eröffnet!

Jetzt geht es richtig los

„Ich habe mich sehr über den großen und vielfältigen Besuch auf der Eröffnung meines Wahlkreisbüros gefreut“ bilanziert LINKEN Landtagsabgeordneter Ralf Plötner am Ende der Veranstaltung.

Gäste waren unter anderem die frühere Bildungsministerin Dr. Brigit Klaubert, Landrat Uwe Melzer, DGB Vorsitzender Herbert Gräfe, Oberbürgermeister Andre Neumann, der Vorsitzende des Feuerwehrverbandes Andreas Hofmann, SPD Vorsitzende Katharina Schenk, MOBIT Vorsitzender Sandro Witt, die Landtagsmitglieder Ute Lukasch und Markus Gleichmann sowie viele weitere aktive Akteur*innen aus dem Altenburger Land und Thüringen.

„Eine besondere Freude für mich war der Besuch von Sandro Witt, der neben der Vereinsarbeit von MOBIT, bei der über Rechtsextremismus aufklärt wird, auch stellvertretender Vorsitzender des DGB’s Hessen-Thüringen ist. Gerade im Bezug auf die Debatte zum Pflegeschlüssel und über Lösungswege den Personalbedarf zu decken ist ein guter Kontakt und ein starker Zusammenhalt mit der Gewerkschaft wichtig“ so Plötner weiter.

„Jetzt ist das Büro auch offiziell eröffnet. Ab jetzt stehen wir für die Einwohner*innen des Altenburger Landes für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Wir brauchen bei der kommenden Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow den Rückhalt der Bevölkerung und müssen genau zuhören, was sie Anregen und wo genau der Schuh drückt. Dies ist der Schlüssel für gute parlamentarische Arbeit im Landtag sowie im Kreistag“ äußert sich Plötner abschließend.

Das Büro hat folgende Öffnungszeiten:

Montag bis Freitag von 9:00 Uhr – 13:00 Uhr

sowie von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Das Büro ist unter folgenden Kontaktdaten zu erreichen:

Ralf Plötner,

Mitglied des Thüringer Landtages

Moritzstraße 4,

04600 Altenburg

Telefon: 03447 / 4830187

Email: wkb@ralf-ploetner.de

Keine Autoritäre Organspende!

„Der Bundestag hat heute deutlich entschieden, dass eine selbstbestimmte Entscheidung Grundlage für eine Organentnahme ist und nicht eine autoritäre Lösung, das begrüße ich sehr“, so Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordneten haben heute die so genannte Widerspruchslösung, nach der künftig jeder als Spender gelten sollte - außer man widerspricht -, abgelehnt. Es bleibt also die bisherige Regelung bestehen, dass Organe nur dann entnommen werden dürfen, wenn die betreffende Person zu Lebzeiten ausdrücklich zugestimmt hat, einen Organspende-Ausweis besitzt oder die Angehörigen der Entnahme zugestimmt haben. 
  
„Das Positive an der vom Bundesgesundheitsminister vorgeschlagenen Widerspruchslösung ist die öffentliche Debatte über das Thema Organspende, die mit dem heutigen alternativen Beschluss nicht enden darf. Ethische Entscheidungen können nicht unter Zwang erfolgen, sondern nach gründlicher Abwägung des Für und Wider. Hier braucht es mehr öffentliche Informationen, welche die Vor- und auch die Nachteile der Transplantationsmedizin beinhalten. Für dieses Ziel hat der Bundestag den richtigen Weg eingeschlagen.“