Keine Duldung von Faschisten - Auch nicht im Altenburger Land

Sonderkreistag um Schaden abzuwenden

Ahnungslos, planlos und machtlos, so muss das Agieren des Landrates Melzer in der aktuellen Thüringer Regierungskrise bezeichnet werden. Es braucht einen Sonderkreistag, bei dem in einer aktuellen Stunde über die Regierungskrise in Thüringen und die Folgen für das Altenburger Land gesprochen wird. Weiterhin muss als zweiter Tagesordnungspunkt der Schulnetzplan vorgelegt und diskutiert werden.

Wenn der Generalsekretär der CDU davon spricht, dass „das Land in politischen Brand gesetzt“ wurde, thüringenweit mehrere Stadtratssitzungen abgesetzt werden und bundesweit tausende Menschen protestieren und im Altenburger Land „Kreistag wie immer“ stattfindet, ist das nicht hinnehmbar! Hätte es die bundesweite Empörung nicht gegeben, dass CDU, FDP und AfD zusammen einen 5%-Ministerpräsidenten gewählt haben, wäre der demokratische Konsens verloren. Und die CDU im Altenburger Land? Arbeitet daran diesen demokratieverächtlichen Vorgang, den die Kanzlerin als „unverzeihlich“ betrachtet zu normalisieren. Der Freistaat Thüringen befindet sich in seiner schwersten Krise seit Bestehen und das auch durch die Stimme eines Faktionsvorsitzenden im Kreistag, Christoph Zippel. Während drei CDU-Landräte in Thüringen den Rücktritt Mohrings forderten, findet Uwe Melzer die Wahl Kemmerichs „eine respektable Entscheidung“. Weiter meint der Landrat, man könne die AfD ja nicht ignorieren. Das stimmt sogar. Ich kann diese Partei nicht ignorieren, weil sie eine antidemokratische, rechtsstaatsfeindliche und profaschistische Partei ist – sie muss daher bekämpft werden! Der Landrat ignoriert sie nicht, weil sie ihm als Mehrheitsbeschaffer im Kreistag dient, wie beim Haushalt. Genau das Bündnis, was den Haushalt im Landkreis durchgedrückt hat, hat auch die Regierungskrise und bundesweite politische Krise ausgelöst. Wer danach nicht einmal selbstkritisch über das eigene politische Handeln nachdenkt und ein schwarz-gelb-blaues Bündnis als normal ansieht, handelt nicht nur verantwortungslos, sondern verlässt den demokratischen Konsens.
Es muss jetzt schnellstens mit der Aufarbeitung der Ereignisse im Landkreis begonnen werden und ich verlange vom Landrat die klare Abgrenzung zu der AfD, die zwar demokratisch gewählt wurde, aber die Demokratie aktiv bekämpft!

Wir haben drängende Aufgaben im Landkreis, die wichtigste ist im Moment der Schulnetzplan. Ich selbst hatte mit dem Bildungsminister a.D., Helmut Holter, einen Termin anberaumt, um Lösungen bei den Verhinderungsgründen für das integrierte Grundschulverbundmodell im Raum Schmölln auszuloten. Die Leute erwarten zu Recht, dass wir uns um die drängendsten Probleme kümmern. Da auch durch die Stimme Christoph Zippels (Vorsitzender des Schulausschusses!) dieser Minister nicht mehr im Amt ist, ist diese Lösungsmöglichkeit verbaut. Wie man diesen ganzen Vorgang als „respektabel“ einordnen kann, erschließt sich mir nicht und lässt jedes politische Gespür vermissen.

Ich fordere daher im Namen meiner Fraktion einen Sonderkreistag und bin mir sicher, dass schnell die zusätzlich benötigten fünf Unterstützungen den Sonderkreistag ermöglichen.

DIE LINKE will mit ihren Bündnispartnern den Schaden vom Landkreis abwenden und blickt mit großer Sorge auf die aktuellen Entwicklungen.

Altenburger LINKE stehen hinter Rot-Rot-Grün

Pressemitteilung

„Mit 95% Stimmten unsere Mitglieder heute dem R2G-Koalitionsvertrag zu. Wir als Kreisverband Altenburger Land hatten die stärkste Wahlbeteiligung mit rund 75%. Das ist ein gutes Zeichen dafür, dass wir als Kreisverband aktiv daran interessiert sind wie es mit der zukünftigen Regierung, Bodo Ramelow und unserer Partei weitergeht. Wir wollen uns beteiligen und wir wollen der zukünftigen Minderheitsregierung bestmöglichst den Rückenstärken – vor uns liegen große Herausforderungen.“ Meldet sich der Altenburger Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Ralf Plötner zu Wort.

„Am 05. Februar stellt sich Bodo Ramelow zur Wiederwahl und ich blicke optimistisch auf die Wahl. Mit bedauern stelle ich aber fest, dass die CDU mal wieder keine klaren Worte zum AfD-Kandidaten findet. Eine CDU, die sich selbst gerne als Partei der „Mitte“ bezeichnet sollte sich klar von einer Landtagsfraktion mit einem Faschisten an der Spitze distanzieren und nicht offen lassen den Kandidaten Christoph Kindervater eventuell mitzuwählen.“ So der Appel des Abgeordneten Plötner zum Ende.

Das Büro ist Eröffnet!

Jetzt geht es richtig los

„Ich habe mich sehr über den großen und vielfältigen Besuch auf der Eröffnung meines Wahlkreisbüros gefreut“ bilanziert LINKEN Landtagsabgeordneter Ralf Plötner am Ende der Veranstaltung.

Gäste waren unter anderem die frühere Bildungsministerin Dr. Brigit Klaubert, Landrat Uwe Melzer, DGB Vorsitzender Herbert Gräfe, Oberbürgermeister Andre Neumann, der Vorsitzende des Feuerwehrverbandes Andreas Hofmann, SPD Vorsitzende Katharina Schenk, MOBIT Vorsitzender Sandro Witt, die Landtagsmitglieder Ute Lukasch und Markus Gleichmann sowie viele weitere aktive Akteur*innen aus dem Altenburger Land und Thüringen.

„Eine besondere Freude für mich war der Besuch von Sandro Witt, der neben der Vereinsarbeit von MOBIT, bei der über Rechtsextremismus aufklärt wird, auch stellvertretender Vorsitzender des DGB’s Hessen-Thüringen ist. Gerade im Bezug auf die Debatte zum Pflegeschlüssel und über Lösungswege den Personalbedarf zu decken ist ein guter Kontakt und ein starker Zusammenhalt mit der Gewerkschaft wichtig“ so Plötner weiter.

„Jetzt ist das Büro auch offiziell eröffnet. Ab jetzt stehen wir für die Einwohner*innen des Altenburger Landes für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Wir brauchen bei der kommenden Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow den Rückhalt der Bevölkerung und müssen genau zuhören, was sie Anregen und wo genau der Schuh drückt. Dies ist der Schlüssel für gute parlamentarische Arbeit im Landtag sowie im Kreistag“ äußert sich Plötner abschließend.

Das Büro hat folgende Öffnungszeiten:

Montag bis Freitag von 9:00 Uhr – 13:00 Uhr

sowie von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Das Büro ist unter folgenden Kontaktdaten zu erreichen:

Ralf Plötner,

Mitglied des Thüringer Landtages

Moritzstraße 4,

04600 Altenburg

Telefon: 03447 / 4830187

Email: wkb@ralf-ploetner.de

Keine Autoritäre Organspende!

„Der Bundestag hat heute deutlich entschieden, dass eine selbstbestimmte Entscheidung Grundlage für eine Organentnahme ist und nicht eine autoritäre Lösung, das begrüße ich sehr“, so Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Abgeordneten haben heute die so genannte Widerspruchslösung, nach der künftig jeder als Spender gelten sollte - außer man widerspricht -, abgelehnt. Es bleibt also die bisherige Regelung bestehen, dass Organe nur dann entnommen werden dürfen, wenn die betreffende Person zu Lebzeiten ausdrücklich zugestimmt hat, einen Organspende-Ausweis besitzt oder die Angehörigen der Entnahme zugestimmt haben. 
  
„Das Positive an der vom Bundesgesundheitsminister vorgeschlagenen Widerspruchslösung ist die öffentliche Debatte über das Thema Organspende, die mit dem heutigen alternativen Beschluss nicht enden darf. Ethische Entscheidungen können nicht unter Zwang erfolgen, sondern nach gründlicher Abwägung des Für und Wider. Hier braucht es mehr öffentliche Informationen, welche die Vor- und auch die Nachteile der Transplantationsmedizin beinhalten. Für dieses Ziel hat der Bundestag den richtigen Weg eingeschlagen.“