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Landrat verunsichert mit Fehlinformation

Zu der aktuellen Situation der Impfstelle in Schmölln und den Verlautbarungen aus dem Landratsamt des Landkreises Altenburger Land meldet sich Ralf Plötner, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der LINKEN Kreistagsfraktion zu Wort: „Um eine drohende Schließung der Impfstelle in Schmölln zu verhindern bin ich bereits letzte Woche aktiv geworden. Es fehlt bei der Impfstelle in Schmölln nicht am medizinischen Personal, sondern am Impfstellenmanagement und an sogenannten Checkin-Hilfen.“ Der Landtagsabgeordnete hat in den sozialen Medien und in seinen Netzwerken auf die offenen Stellen hingewiesen und um Hinweise gebeten, wer für diese infrage kommt. „Es gab erfreulich viele Rückmeldungen, welche ich der Kassenärztlichen Vereinigung weitergereicht habe. Ich bin zuversichtlich, dass wir die... Weiterlesen


Bundesnotbremse war verfassungsgemäß - Schutz vor Krankheit und Tod hat Vorrang vor Freiheit zur individuellen Freizeitgestaltung

Ralf Plötner, gesundheitspolitischer Sprecher, und Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse: „Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsgemäßheit von Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren in einer akuten Pandemielage stärkt die Schutzpflichten und Schutzmöglichkeiten des sozialen Rechtsstaats, um möglichst alle Menschen wirksam gegen Krankheit und Tod zu schützen. Dahinter haben z. B. Interessen zur individuellen Freizeitgestaltung in einer Pandemielage zurückzustehen. Mehr als 100.000 Opfer der Corona-Pandemie mahnen uns zu sozialer Verantwortung und gesellschaftlicher Solidarität aber auch dazu, nun alle rechtlich zulässigen Instrumente zum wirksamen... Weiterlesen


Solidarität mit den Beschäftigten – nun ist die Arbeitgeberseite gefordert

Lena Saniye Güngör und Ralf Plötner erklären für die Linksfraktion ihre Solidarität mit den Beschäftigten am UKJ: „Die Forderungen und Argumente der Beschäftigten in der Tarifauseinandersetzung sind voll und ganz nachvollziehbar. Die Pandemie hat uns allen gezeigt, wer unsere Gesellschaft am Leben erhält – die Beschäftigten haben ein Recht auf bessere Entlohnung und gute Arbeitsbedingungen. Nach symbolischem Applaus braucht es dringend reale Verbesserungen. Wir appellieren an die Arbeitgeberseite, die Verhandlungen ernst zu nehmen und sich mit einem entsprechenden Angebot einzubringen. Die Situation in der Pflege spitzt sich immer weiter zu – jetzt ist die Zeit zum Handeln!“ Aktuell laufen die Verhandlungen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Auch die zweite... Weiterlesen


Thüringer Impfstellen auch in 2022 offen halten

Zur aktuellen Debatte über den Beitrag von Impfstellen bei der Corona-Eindämmung äußert sich Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Der Thüringer Weg, die Impfstellen offen zu halten war richtig, um weiterhin den Menschen direkte Angebote für einen Impfschutz gegen Corona anzubieten. Jetzt, wo die Boosterimpfungen in Thüringen für alle möglich sind, steigt die Auslastung der Impfstellen wieder ordentlich an.“ Am heutigen Tag beginnt die Gesundheitsministerkonferenz im schwäbischen Lindau am Bodensee und wird morgen fortgesetzt. Der Thüringer Abgeordnete erhofft sich von der Konferenz Beschlüsse zur Kostenübernahme der Impfstellen durch den Bund. „Die Impfstellen haben sehr gut funktioniert und viele Menschen haben so ihren... Weiterlesen


Rot-Rot-Grün baut auch im folgenden Jahr Finanzmittel der Thüringer Kommunen aus

In einer vom Landkreistag am 21.09.2021 veröffentlichten Resolution wird starke Kritik am kommunalen Finanzausgleich geübt. Inhaltlich geht aus dieser hervor, dass scharfe Kürzungen bevorstehen und den Kreisen 43 Mio. Euro abgesprochen werden. Des Weiteren fordern die Landrät*innen einen partnerschaftlichen Finanzausgleich, in dessen Folge das Finanzvolumen um 100 Mio. Euro erhöht werden würde. In einer Ausarbeitung die diese Forderungen aufgreift formuliert der Landtagsabgeordnete der LINKEN Sascha Bilay eine ausführliche Reaktion auf die Kritiken und Problematisierungen der Landrät*innen und beruft sich auf wissenschaftliche Beobachtungen und das Wissen sowie die Arbeit von Expert*innen. Entgegen dieser Erklärung wird es nicht zu Streichungen im Bereich der Kommunalfinanzen durch die... Weiterlesen