„Am 8 Mai vor 79 Jahren kapitulierte die deutsche Wehrmacht. Die Alliierten, die USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion, befreiten die Welt vom deutschen Faschismus. Seit 2016 ist dies ein offizieller Gedenktag in Thüringen, um die Erinnerung daran wach zu halten.“

Der Landtagsabgeordnete weißt in diesem Zusammenhang auf die Gedenkveranstaltung am Mittwoch, den 8. Mai 2024, um 16:30 Uhr am Gedenkstein im Stadtpark in Schmölln hin und ruft zur Teilnahme auf.

„Der 8. Mai darf niemals ein Tag des Schweigens werden. Er gilt der Erinnerung und der Dankbarkeit gegenüber den Befreiern. Er mahnt uns alle, zu welch grausamen Taten Menschen im Nationalsozialismus fähig waren und was für ein hohes Gut Frieden ist.“ so Plötner abschließend.

Bundesweit sind im vergangenen Jahr 497 Apotheken geschlossen worden, das entspricht in etwa der Gesamtzahl der Thüringer Apotheken von 491.

Plötner weiter: „Obwohl der Bund eine Apothekenreform angekündigt hat, liegt weiterhin kein Entwurf vor. Genau wie bei Krankenhausreform fehlen wichtige Finanzierungszusagen. Thüringen trägt seinen Teil zu einer flächendeckenden Versorgung bei und hat die Niederlassungsförderung im letzten Jahr auf Apotheken ausgeweitet. Der Freistaat fördert sie mit bis zu 40.000 Euro.“

Während der Teilnahme des Abgeordneten gab es viel Lob für die Erhöhung des Sinnesbehindertengeldes, für die sich die Linken-Landtagsfraktion stark gemacht hat. „Ich freue mich über die Anerkennung unserer parlamentarischen Arbeit. Noch mehr aber, dass ich mit der Spende einen Beitrag zur Kostendeckung leisten konnte“, erklärt Plötner.

Der Verein Alternative54 wurde in den 90er von der damaligen PDS-Fraktion gegründet. Im §54 des Abgeordnetengesetzes wird die automatische Anpassung der Abgeordnetendiät geregelt. Dass die Diäten jedes Jahr automatisch angepasst, und in der Regel erhöht werden, hat die PDS damals schon abgelehnt und lehnt die heutige Linke immer noch ab. Deswegen spenden die Abgeordneten der Linken-Landtagsfraktion in einen Verein, um so die Vereinsarbeit und das Ehrenamt zu unterstützen.

Plötner möchte gemeinnützige Vereine ermuntern Anträge zu stellen. „Der Antrag beim Alternative 54 e.V. ist sehr unkompliziert und in der Regel wird innerhalb eines Monats über die Anträge entschieden. Der Höchstbetrag liegt bei 500€. Sollte es Hilfe bei der Antragsstellung benötigen, so stehen ich und mein Büro gerne für Rückfragen zur Verfügung“, so der Abgeordnete abschließend.

Dies sei eine Folge der vom Bundesfinanzministerium durchgesetzten und ideologisch untersetzten Schuldenbremse. Die FDP riskiere damit die Pleite von Kliniken, gerade im ländlichen Raum. Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag betont deshalb nochmals: „Es muss eine ausreichende Finanzierung geklärt und sichergestellt sein. Alles andere führt im Gegenteil nicht zu mehr Transparenz, sondern zu täglich steigender Verunsicherung“, so Plötner. Laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft müssten bundesweit die Kliniken jeden Monat 500 Millionen Euro zusätzlich aufbringen, um ihren laufenden Betrieb zu gewährleisten.

Des Weiteren sei geplant, dass die Tarifsteigerungen aller Beschäftigtengruppen in den Kliniken übernommen werden sollen. Demnach sei geplant, dass zukünftig jährliche Anpassungen der Landesbasisfallwerte ermöglicht werden sollen, in die auch Tarifsteigerungen eingepreist werden.

Kati Engel, Sprecherin für Suchtprävention, sagt: „Die Realität verdeutlicht das Scheitern der bisherigen Verbotsstrategie: Trotz des Ziels einer cannabiskonsumfreien Gesellschaft hat das Verbot weder Angebot noch Konsum verringert, sondern sogar erhöht. Die Kriminalisierung stigmatisiert und führt zu schwerwiegenden Folgen für die Lebenswege der Konsument:innen.“

„Illegale Strukturen und organisierte Kriminalität wurden begünstigt, während erfolgreiche Aufklärungs- und Präventionsarbeit behindert wurde. Ein Verbot geht stets mit Tabuisierung einher, zum Beispiel Schülerinnen und Schüler benötigen aber ein offenes Ohr anstelle von Bestrafungsangst“, äußert Engel weiter. 

„Die Entkriminalisierung von Cannabis ermöglicht es, die Förderung der Aufklärungs- und Präventionsarbeit deutlich zu verbessern und zu stärken. Die finanziellen Mittel, die bisher für Repressionen aufgewendet wurden, können nun in diesem Bereich ausgegeben werden“, schließt sich Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik, seiner Kollegin an.

Das Bundesgesundheitsministerium stellt zudem Hilfen in Höhe von insgesamt 50 Milliarden für die Kliniken in Aussicht, die in den nächsten zehn Jahren in Form eines „Transformationsfonds“ ausgeschüttet werden sollen.

„Wir haben uns als Linke immer stark gemacht für eine finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser durch den Bund, bis eine Reform voll greift. Ob dieses Geld reichen wird, ist sicherlich fraglich, dennoch ist es ein gutes Signal, dass Thüringen und die anderen Länder hier gehört wurden“, so Plötner abschließend.

Der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, betont vor diesem Hintergrund die Bedeutung guter Arbeit, vor allem im Pflegebereich, wo der Personalbedarf in den nächsten Jahren weiter ansteigen wird: „Die hohe Zahl erwerbstätiger Rentnerinnen und Rentner zeigt auf, dass oftmals Erwerbstätigkeit nicht für eine gute Rente reicht. Besonders auffällig ist dies im Bereich der Altenpflege. Denn in Thüringen liegt der Stundenmindestlohn bundesweit auf dem niedrigsten Niveau mit 22,81 Euro. Das ist ein Faktor für Altersarmut und das muss mitgedacht werden. Damit künftig für eine solide Finanzierungsgrundlage gesorgt wird, müsste endlich die Pflegevollversicherung auf den Weg gebracht werden, in die auch Beamtinnen und Beamte sowie Selbstständige einzahlen. Wir als Linksfraktion setzen uns weiter dafür ein, dass Pflege nicht zum Armutsrisiko wird, weder beim Pflegepersonal, noch bei den zu Pflegenden.“

Der Abgeordnete zeigt sich offen für eine Reform der Budgetierung, bei der Ärztinnen und Ärzte in den Praxen bis zu einem bestimmten Betrag Leistungen pro Quartal finanziert bekommen. Wenn sie darüber hinaus Menschen versorgen, haben sie dafür keine Einnahmen.

Plötner weiter: „Die Arztpraxen müssen besser ausfinanziert werden. Schließlich ist es im Interesse der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten, die in einer Praxis medizinisch versorgt werden müssen, dort auf gutes Personal zu treffen.“

„Durch diese gesetzliche Novelle kann der Rahmen geschaffen werden, um die durch die Bundesebene geplante Krankenhausreform in Thüringen erfolgreich umzusetzen, denn sie führt die geplanten Leistungsgruppen in den Krankenhaussektor ein. Mit diesen sollen Qualitätsstandards bei bestimmten Behandlungen stärker berücksichtigt werden. Die Landesregierung hat frühzeitig reagiert und schafft so noch vor der weiterhin ausstehenden abschließenden Einführung der Bundesreform die Grundlagen für eine reibungslose Übersetzung in die Thüringer Krankenhausstrukturen. So wäre auch der 8. Thüringer Krankenhausplan in der Zeitschiene und könnte auf den weiteren Weg gebracht werden. Das ist ein guter Schritt für die Thüringer Gesundheitslandschaft, damit alle Krankenhausstandorte eine Zukunft haben.“

Um eine optimale Versorgungssicherheit für alle Menschen in Thüringen zu gewährleisten, gilt es deshalb, eine stärkere Verankerung von geschlechtsbasierter Medizin in der Forschung, Ausbildung und Praxis von Ärztinnen und Ärzten und Beschäftigten im Gesundheitswesen zu fördern. Hierzu sollen auf Landesebene entsprechende vorhandene Strukturen gestärkt, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und eine fachübergreifende Zusammenarbeit gefördert werden. Darüber hinaus bedarf es auf Bundesebene der Unterstützung für Initiativen, deren Ziel es ist, Gendermedizin vermehrt in der medizinischen Forschung zu berücksichtigen und zudem bundesweit und einheitlich in der Ausbildung von Berufen des Gesundheitswesens sowie dem Studium von Ärzt:innen zu verankern. Denn wir als Linksfraktion setzen uns für einen gleichwertigen und guten Zugang zu medizinischen Behandlungen ein, ohne geschlechtsspezifische Hürden.“

In Thüringen wurde 2022 Homöopathie als Weiterbildungsangebot durch die Landesärztekammer gestrichen. Die Weiterbildung für Homöopathie gibt es nur noch in Baden-Württemberg, Sachsen und Rheinland-Pfalz sowie im Bereich der Ärztekammer Westfalen-Lippe. 13 von 17 Landesärztekammern haben die Homöopathie bereits aus der Weiterbildungsordnung gestrichen

„Die Landesärztekammer Thüringen hat früh der nachweislich unwissenschaftlichen Homöopathie den Zahn gezogen und den in Ausbildung sich befindenden Medizinerinnen und Medizinern mit ihrer Entscheidung gezeigt, dass wichtige Ressourcen von medizinischen Fachkräften nicht mit unwissenschaftlichen Methoden belastet werden sollten. Wir als Linksfraktion stehen dabei an der Seite der Wissenschaft und der Solidargemeinschaft, die dadurch nachhaltig entlastet wird.“

„In den Verhandlungen zum Landeshaushalt 2024 waren auch Investitionskosten für die Pflegeheime Thema, aber eine Anpassung nicht mehrheitsfähig. Ob Zuschläge für Eigenanteile oder finanzielle Unterstützung für Investitionen, die grundsätzlichen Probleme bei der Finanzierung der Pflege werden nicht behoben. Dies kann nur durch eine solidarische Pflegevollversicherung geschehen, in die alle einzahlen und auch Kapitalgewinne den Topf füllen“, unterstreicht Plötner.

Das ständige Anheben der Eigenanteile sorge auch dafür, dass immer mehr Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. „Hier würde eine solidarische Pflegevollversicherung nicht nur dafür sorgen, dass stärkere Schultern mehr tragen, sondern auch zu einem Abbau von Bürokratie führen“, so Plötner abschließend.

Die Arbeitgebendenseite hat in den bisherigen Tarifverhandlungen der Länder den Beschäftigten kein Angebot unterbreitet. Die dritte Verhandlungsrunde vom 7. bis 8. Dezember ist gleichzeitig auch die letzte geplante Runde. Erzielen die Tarifparteien dann kein Ergebnis, so kann entweder eine vierte Verhandlungsrunde geplant oder eine Urabstimmung über unbefristete Erzwingungsstreiks eingeleitet werden.

Abschließend betont Ralf Plötner, pflege- und gesundheitspolitischer Sprecher, die Relevanz eines gerechten Tarifabschlusses für die Gesundheitslandschaft in Thüringen: „Am Universitätsklinikum Jena wird jeden Tag Spitzenmedizin betrieben und die Beschäftigten sind die Tragpfeiler dieser gesellschaftlich hochrelevanten Arbeit. Zudem landen oftmals die medizinisch anspruchsvollsten Fälle in den Universitätskliniken - mit allen damit einhergehenden Mehrbelastungen für das Personal. Mit diesem Warnstreik gehen die Beschäftigten solidarisch in die Offensive für bessere Arbeitsbedingungen und einen angemessenen Tarifabschluss. Die Linksfraktion steht dabei weiter konsequent an ihrer Seite und unterstützt den Arbeitskampf der Gesundheitsbeschäftigten, um die Menschen in diesem Beruf zu halten oder dafür zurückzugewinnen.“

Unter anderem wurden auch die Erfahrungen und Schlussfolgerungen aus der Covid-19-Pandemie im neuen Gesetz aufgegriffen. Durch eine jährliche Gesundheitsberichterstattung und eine Landesgesundheitskonferenz werden präventive Ansätze gestärkt und die unteren Gesundheitsbehörden frühzeitig in die Lage versetzt, für den öffentlichen Gesundheitsschutz zu sorgen.

„Mit einer neuen Bündelungsbehörde sorgen wir für Synergieeffekte, da bereits bestehende Aufgaben der öffentlichen Gesundheitsvorsorge unter dem Dach des Landesamtes für Verbraucherschutz verstetigt werden. Das Gesetz führt zu einer klaren Aufgabenzuweisung, die die unteren Gesundheitsbehörden von Koordinierungsaufgaben entlastet und sie ihrem eigentlichen Kernauftrag überführt - einer nicht-profitorientierten öffentlichen gesundheitlichen Daseinsvorsorge“, so Plötner.

„Die Energiekrise hat viele Menschen auch im Altenburger Land getroffen, daher war es richtig, dass der Bund einen Fonds für Härtefälle eingerichtet hat. Die Antragstellung war allerdings kompliziert und viele Menschen haben nicht die Möglichkeit über einen Computer die Anträge auf Hilfen auf den Weg zu bringen. Außerdem war es ein echter Hürdenlauf überhaupt die Onlineplattform zu finden.“

Daher entschied der Abgeordnete, dass sein Wahlkreisbüro beim Erhalt der Anträge Hilfestellung gibt, indem es Interessierte mit Informationen und einem Antrag ausstattete. Im Land wird indes durch
die Verbraucherzentrale die geringe Zahl an Anträgen in Thüringen kritisiert, welche darauf hinweist wie kompliziert das Verfahren war.

„Insgesamt konnten wir 164 Haushalten im Landkreis einen Antrag für eine Hilfe im Härtefall zustellen. Es gab auch schon Rückmeldungen, dass Anträge positiv beschieden wurden und die Betroffenen erhoffte Hilfen erhalten. Das freut mich wirklich sehr und zeigt wie wichtig dieses Unterstützungsangebot war.“ so Plötner abschließend.

„Das Ergebnis der gemeinsamen Bemühungen, insgesamt 26 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen und mit der Neuausrichtung der Klinik ein festes Fundament für die Zukunft zu geben, kann sich sehen lassen und zeigt, was gemeinsam alles bewegt werden kann“, äußert der Wahlkreisabgeordnete Ralf Kalich erfreut.

Der für Gesundheitspolitik zuständige LINKE-Abgeordnete Ralf Plötner fügt hinzu: „Für die qualitativ hochwertige und wohnortnahe Gesundheitsversorgung ist damit viel erreicht und ich freue mich für die Menschen im Einzugsbereich und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass jetzt Sicherheit besteht und der Verunsicherung durch einzelne Akteure nicht weiter Vorschub geleistet wird.“

Gleichwohl, so die beiden Abgeordneten einhellig, müsse auch der Bund seine Hausaufgaben machen und überfällige Probleme endlich ganzheitlich angehen. Dazu gehöre in einem ersten Schritt ein Krankenhausfonds, der die Kliniken beim Übergang zum neuen Krankenhausgesetz im Fortbestand sichere. In einem zweiten Schritt brauche es die Einführung einer solidarischen Bürger- und Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen.

Der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, zeigt sich verärgert: „Die mittlerweile im zweiten Jahr ansteigenden Zusatzbeiträge zeigen, dass das gegenwärtige Finanzierungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung auf Kosten der am stärksten von Inflation und Energiekrise betroffenen Bevölkerungsgruppen, wie Geringverdienende und Armutsbetroffene, finanziert wird.“

Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz schließt lediglich die Finanzierungslücke im kommenden Jahr, nachhaltige Entlastungen sind dadurch nicht zu erwarten.

„Dabei würde die Umstellung zu einer Solidarischen Kranken- und Pflegevollversicherung Einkommen bis zu einem Brutto von 6250 Euro entlasten, also eine Mehrzahl der Bevölkerung. Stattdessen wird weiter Stillstand praktiziert und die Menschen über Gebühr belastet. Wir als Linksfraktion setzen uns deshalb konsequent für eine Solidarische Pflege- und Krankenvollversicherung ein, denn nur diese führt zu einer nachhaltigen Entlastung für die am stärksten von den Preissteigerungen betroffenen Bevölkerungsgruppen“, so Plötner abschließend.

Dazu erklärt Donata Vogtschmidt: "Der Neubau von Gerätehäusern ist stets mit bürokratischen Hürden und besonderer Prüfung der Finanzierungsmöglichkeiten verbunden. Wir stehen jederzeit gerne mit Rat und Tat zur Seite und werden den Prozess auf Landesebene begleiten. Unser Dank gilt dem unermüdlichen Engagement der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr in Mockern!"

Die Abgeordneten waren dankbar über die zahlreichen Kameraden, welche an dem Termin für den Austausch dabei waren. Ebenso wie der Bürgermeister der Gemeinde Nobitz, Hendrik Läbe, dem das Gelingen eines modernen Feuerweh-Gerätehauses eine Herzensangelegenheit ist. In den kommenden Wochen wird jetzt versucht die Finanzierung für den benötigten Neubau erfolgreich zu gestalten.

Die von der LINKEN geforderte Reform der Pflegeversicherung beinhaltet die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und der Versicherungspflichtgrenze. Die avisierten Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, die Finanzierungsgrundlage der Pflegeversicherung zu erweitern und eine gerechtere Verteilung der Beiträge zu erreichen. „Durch die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze würden auch höhere Einkommen stärker zur Finanzierung der Pflegeversicherung herangezogen werden, was zu einer gerechteren Verteilung der finanziellen Lasten führen würde“, unterstreicht Plötner.

Die Ausweitung der Beiträge auf alle Einkommensarten, einschließlich Kapitaleinkommen, sei ein weiterer Schritt, um eine solidarische Finanzierung der Pflegeversicherung zu gewährleisten. Durch diese Maßnahme würden auch Kapitaleinkünfte zur Pflegeversicherung beitragen und somit eine breitere finanzielle Basis schaffen.

Die Einbeziehung privat Pflegeversicherter in das System der sozialen Pflegeversicherung sei ebenfalls ein wichtiger Schritt, um eine einheitliche und gerechte Versorgung im Pflegebereich sicherzustellen.

„Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, das Pflegesystem nachhaltig zu finanzieren, die Lasten gerechter zu verteilen und für eine bessere Versorgung und Absicherung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu sorgen. Eine Reform in diese Richtung wäre ein wichtiger Schritt, um die Herausforderungen im Bereich der Pflegeversorgung zu bewältigen und die Pflegeinfrastruktur in Deutschland zukunftsfähig zu gestalten“, appelliert Plötner.