7. Dezember 2022

Lauterbachs Reformpläne unzureichend

Anlässlich der heute vorgestellten Reformpläne des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach äußert sich Ralf Plötner, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Die Fallpauschalen sollen laut Lauterbach abgesenkt, jedoch nicht abgelöst werden. Dies ist inkonsequent und entspricht nicht der „Revolution im Gesundheitssystem", wie es der Gesundheitsminister zu Beginn der Pressekonferenz verkündet hatte. Im Gesundheitssystem wird so weiterhin Quantität vor Qualität gestellt."

Auf der heutigen Bundespressekonferenz hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zusammen mit einer eigens dafür eingerichteten Expertenkommission Reformvorschläge für das überlastete deutsche Gesundheitssystem vorgestellt. Vor dem Hintergrund eines immensen Effizienzdruckes innerhalb des deutschen Gesundheitssystems, der vor allem durch die Einführung des Systems der Fallpauschalen im Jahre 2003 auch durch den heutigen Gesundheitsminister Karl Lauterbach geprägt wurde, sprach dieser davon, wieder „Qualität statt Quantität" im Gesundheitswesen sicherzustellen.

Außerdem soll die Bezahlung der Beschäftigten im Gesundheitswesen neu ausgerichtet werden und Krankenhäuser spezifischer klassifiziert werden. Hier soll eine dreiteilige Struktur von neuen Leistungsgruppen regionaler, überregionaler und lokaler Kliniken entstehen. „Die unvollständige Abkehr vom System der Fallpauschalen ist inkonsequent und verschiebt das Problem der Überlastung des Gesundheitssystems lediglich, löst es aber nicht. Ökonomische Aspekte sollen kleinteilig abgebaut werden, das grundlegende Problem der Profitorientierung des Gesundheitssystems bleibt aber bestehen. Ziel muss jedoch sein, die Gesundheit aus der Profitsphäre herauszulösen und wieder den Menschen bei der gesundheitlichen Versorgung in den Mittelpunkt zu stellen", so Plötner abschließend.

Zurück