„Mit Gesetz zur freiwilligen Neugliederung der Gemeinde Dobitschen und der Stadt Schmölln wird der Kurs zur Schaffung zukunftsfester neuer kommunaler Verwaltungsstrukturen fortgeführt.“, erklärt der Landtagsabgeordnete Ralf Plötner (Die Linke). Damit wird bereits das dritte Neugliederungsgesetzesverfahren in dieser Legislaturperiode im Landtag auf den Weg gebracht. Das nunmehr kommende Woche erstmalig im Landtag zu beratende Gesetz beinhaltet die Eingliederung der Gemeinde Dobitschen in die Stadt Schmölln.  Die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen kommunale Strukturänderungen wird mit insgesamt zwei Millionen Euro durch das Land unterstützt. „Dank der ausgewogenen Kooperation mit dem Schmöllner Bürgermeister gelingt es der rot-rot-grünen Koalition kurz vor Ende dieser Legislaturperiode ein… Weiterlesen

Im Vorfeld des bundesweiten Protesttages der Apotheken beginnen heute in Thüringen ab 13 Uhr landesweit Protestaktionen. Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, zu der Situation in Thüringen: „Die Apotheken haben keine vergleichbaren Bedingungen wie vor zwanzig Jahren. Die Vergütungsstrukturen sind vollkommen andere. Diese Politik vom Bund muss endlich aufhören, da sich dadurch gerade die ländlichen Apotheken Thüringens einen immer ausufernden Profitdruck ausgesetzt sehen. Zudem ist das Apothekenhonorar durch die Bundesregierung, mit dem die laufenden Kosten in den Apotheken gedeckt werden, seit nunmehr elf Jahren nicht angehoben worden, bei gleichzeitig weiter steigenden Kosten um 60 Prozent und immer noch vorherrschender… Weiterlesen

Am vergangenen Samstag fand in der Altenburger Kegelbahn „Zur Schweiz“ die Landesmeisterschaft in Kegeln des Gehörlosensportverbandes statt. Der Altenburger Landtagsabgeordnete Ralf Plötner überreichet dazu einen Scheck über 300€ des Verein Alternative 54 e.V. Während der Teilnahme des Abgeordneten gab es viel Lob für die Erhöhung des Sinnesbehindertengeldes, für die sich die Linken-Landtagsfraktion stark gemacht hat. „Ich freue mich über die Anerkennung unserer parlamentarischen Arbeit. Noch mehr aber, dass ich mit der Spende einen Beitrag zur Kostendeckung leisten konnte“, erklärt Plötner. Der Verein Alternative54 wurde in den 90er von der damaligen PDS-Fraktion gegründet. Im §54 des Abgeordnetengesetzes wird die automatische Anpassung der Abgeordnetendiät geregelt. Dass die Diäten… Weiterlesen

Anlässlich des Beschlusses zum „Krankenhaustransparenzgesetz“ im Bundesrat äußert sich der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, kritisch über das bisher abgelaufene politische Verfahren: „Noch immer fehlt den Krankenhäusern in Thüringen eine verlässliche Finanzierungszusage. Aus dem aktuellen Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums geht hervor, dass der sogenannte ‚Transformationsfonds‘, welcher die finanzielle Grundlage für die Übertragung der Krankenhausreform auf die Strukturen der Bundesländer darstellt, erst ab 2026 greifen soll. Wenn wir dadurch in zwei Jahren weniger öffentliche Krankenhäuser haben, dann hat Lauterbach das Gegenteil von seinen Ankündigungen geschafft, dann hat er nämlich die Ökonomisierung… Weiterlesen

Angesichts der heutigen Befassung des Bundesrates mit dem Cannabis-Gesetz erklären Kati Engel und Ralf Plötner, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es steht außer Frage, dass der Entwurf für das Cannabis-Gesetz weitaus besser ausgestaltet sein könnte. Dennoch sind die geplante Entkriminalisierung und die Ermöglichung des kontrollierten Eigenanbaus von Cannabis überfällige Schritte.“ Kati Engel, Sprecherin für Suchtprävention, sagt: „Die Realität verdeutlicht das Scheitern der bisherigen Verbotsstrategie: Trotz des Ziels einer cannabiskonsumfreien Gesellschaft hat das Verbot weder Angebot noch Konsum verringert, sondern sogar erhöht. Die Kriminalisierung stigmatisiert und führt zu schwerwiegenden Folgen für die Lebenswege der Konsument:innen.“ „Illegale Strukturen… Weiterlesen